Für ein Gleichgewicht zwischen Menschlichkeit und Sicherheit
Am 22. Mai 2025 fordern neun EU-Mitgliedstaaten in einem offenen Brief eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie äußern Bedenken hinsichtlich der aktuellen Auslegung der Konvention, insbesondere im Zusammenhang mit der gängigen Migrationspolitik.
Die Unterzeichner kritisieren, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in bestimmten Fällen seine Kompetenzen überschritten habe und dadurch die nationale Souveränität bei politischen Entscheidungen einschränke. Sie fordern eine offene Debatte darüber, wie internationale Konventionen heutigen Herausforderungen gerecht werden können.
Diese Länder haben diesen Brief unterzeichneten:
- Italien
- Dänemark
- Polen
- Österreich
- Belgien
- Estland
- Lettland
- Litauen
- Tschechien
Diese Initiative wurde nach einem Treffen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen veröffentlicht. Beide Regierungschefinnen verfolgen in ihren Ländern eine strikte Einwanderungspolitik.
Der Inhalt dieses Briefes ist, dass die eigene Bevölkerung mindestens genauso geschützt und gerettet werden muss, wie die Flüchtlinge, die leider viel zu oft das Gesetz brechen.
Der Brief kritisiert nicht die Europäische Menschenrechtskonvention selbst, sondern deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Fragen von Migration und Abschiebung.
Alice Weidel unterstützt diese Initiative ausdrücklich und öffentlich.
Ist die EU-Diktatur etwa schon am Ende? Es wird spannend…
