Mein Kampf gilt dem Erhalt der Demokratie.
 | Womöglich werde ich hassen, was Du sagst, aber ich werde dafür kämpfen, dass Du es sagen kannst. Evelyn Beatrice Hall |
Immer wenn von unseren Führern die Prinzipien einer Demokratie missachtet werden, raubt es mir den Schlaf. Ich überlege in solchen Momenten, was ich tun kann, als einzelner, ohne irgend einen Verein oder eine Gruppierung, um für den Erhalt der Demokratie aktiv zu werden.
Wenn unsere Volksvertreter die Grundwerte einer Demokratie mit Füßen treten und Gesetze brechen, so ist es das Einfachste, diese Personen wegen einem Gesetzesverstoß anzuzeigen. Das kostet kein Geld, nur wenig Mühe und kann, wenn die Ermittlungen wirklich aufgegriffen werden, hohe Wellen schlagen.
Weil ich nicht genau wusste, welche Behörde für eine solche Anzeige zuständig ist, habe ich einfach an beide Instanzen folgende Anzeige gestartet:
| Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Stresemannstraße 3 – 5 56068 Koblenz | Polizeipräsidium Rheinland-Pfalz Wittelsbachstraße 128 67433 Neustadt an der Weinstraße |
Stuttgart, 11. Juli 2025
Strafanzeige gegen Michael Ebling, den Innenminister von Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Innenminister Michael Ebling hat eine Verwaltungsvorschrift beschlossen, nach der AfD‑Mitglieder im Einstellungsverfahren keine Anstellung im Staatsdienst (auch als Beamte, Polizist:innen oder Lehrer:innen) erhalten dürfen, wenn sie in den letzten fünf Jahren Mitglied bei der AfD waren. Er verweist dabei auf die Verfassungstreuepflicht.
Diese Verwaltungsvorschrift trat am 10.07.2025 in Kraft.
Nun gilt auch in Rheinland-Pfalz das Grundgesetz. Darin heißt es in Artikel 3, dass niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Durch den Ausschluss von Personen, die einer rechtsstaatlichen, zugelassenen Partei angehören, bricht Michael Ebling dieses Gesetz.
Weil Gesetzesbruch nicht erlaubt ist, möchte ich hiermit Herrn Michael Ebling anzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Bayer
Es liegt an uns, was wir uns gefallen lassen. Würde jeder, der in dieser Diskriminierung ein Problem sieht, einen Brief schreiben, die Welt würde sich verändern. Die Post würde endlich etwas mehr Geld verdienen können, da3 das Porto für einen Brief mittlerweile 95,- Cent kostet.
Wenn Friedrich Merz seine Wahlversprechen bricht, müssen wir ihn daran erinnern, dass das nicht geht. Tun wir dies nicht, lassen wir es zu, dass er das machen kann. Politiker sollen die Interessen der Bürger vertreten. Tun sie dies nicht, müssen wir sie daran erinnern, dass sie es doch müssen.
Wer schweigt und nichts tut, tut etwas: er stimmt zu!
Gerade (15.07.2025) habe ich erfahren, dass das Land Rheinland-Pfalz wohl doch von dieser Regelung wieder Abstand nimmt. Die Regierenden haben gemerkt, dass ihr Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt und sind zurück gerudert. Für mich ist völlig klar, dass meine Strafanzeige gegen Michael Ebling die Welt verändert hat.
You gotta fight for you right to paaaaartey!