Joseph Goebbels, Reichspropagandaleiter der NSDAP, setzte in den frühen 1930er-Jahren Lautsprecherwagen gezielt ein. Sie dienten einerseits dazu, NSDAP-Kundgebungen zu verstärken, andererseits aber auch dazu, die Veranstaltungen der politischen Gegner zu stören.
Goebbels ließ damals Lautsprecherwagen in der Nähe von Versammlungen der KPD, SPD und anderer Parteien aufstellen, um deren Reden zu übertönen. Zeitzeugen berichten, dass Redner der Opposition häufig schlicht nicht mehr zu verstehen waren, weil Goebbels‘ Lautsprecherwagen mit Musik, NS-Parolen oder NSDAP-Reden beschallt wurden.
Unsere derzeitigen führenden Politiker orientieren sich immer mehr an den Methoden der NSDAP. Sie wollen die Opposition nicht mit Argumenten bekämpfen, sondern mit einem Parteiverbot. Doch das angestrebte Parteiverbot ist nicht das einzigste Verbot.
Joachim Paul wurde in Ludwigshafen bei Mannheim nicht zur Wahl zum Oberbürgermeister zugelassen. Angeblich gab es Zweifel an seiner Verfassungstreue. Ein Bürgermeisterkandidat darf keine Vorstrafen haben. Wenn er aber wegen unbelegten Gerüchten ausgeschlossen wird, so verstößt dieser Ausschluss selbst gegen die Verfassung. Das ist Willkür.
Am 20.07.2025 fand das Sommerinterview mit Alice Weidel statt. Dazu wurden ebenfalls ein Lautsprecherwagen aufgefahren, welcher das Interview massiv störte. Der Sender ließ diese Störung zu und filterte die Hintergrundgeräusche nicht heraus. Ein Tontechniker kann Sie sicher weiters aufklären, welche Möglichkeiten es da so gibt.
Doch auch die Polizei ließ diese Störung zu. Die Polizei hat in einem Rechtsstaat neutral zu sein. Sie darf sich nicht von Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung beeinflussen lassen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Doch bei dieser Störaktion hat die Polizei die Gesetze nicht so ernst gesehen.
Die Polizei erlaubte das Parken eines großen Lautsprecherwagens im absoluten Halteverbot. Sie erlaubte eine Ruhestörung. Und sie erlaubte eine nicht angemeldete Versammlung.
Hier die Gesetzesverstöße im Überblick:
| Versammlungsfreiheit (VersFG) | Protest war nicht angemeldet |
| Straßenverkehrsordnung (StVO) | Der Lautsprecherwagen parkte im Halteverbot |
| Ruhestörung (LärmVO) | Für diese Beschallung lag keine Genehmigung vor |
Wenn die Polizei derart viele Gesetzesbrüche bei einer politisch motivierten Aktion zulässt, dann ist sie nicht mehr neutral!
Kann es sein:
- dass Richter und Gerichte nicht mehr neutral sind
- dass Polizisten nicht mehr neutral sind
- dass die Medien nicht mehr neutral sind
- und dass die Politiker mit der Opposition nicht respektvoll umgehen?
Wenn die Gewaltenteilung aufgehoben wird, die Gerichte nicht mehr unabhängig sind, die Polizei politisch instrumentalisiert wird, die Medien gleichgeschaltet sind und zensieren, die Opposition unterdrückt wird und von Wahlen ausgeschlossen wird, also Wahlen nicht mehr fair stattfinden, dann befindet man sich in einem REGIME.
Das Sommerinterview war das große Happening, welches uns alle wachrütteln sollte. Es hat uns allen gezeigt, wo wir uns befinden. Jetzt geht es darum, dass wir davor unsere Augen nicht verschließen und bemerken, dass Zivilcourage gefragt ist, um einen ordentlichen Staat wieder herzustellen, in welchem auch der politische Gegner zu Wort kommen darf.
It’s time to fight for democracy!