Wurde die Krim 2014 von Russland annektiert?
Unsere Geschichtsbücher und die täglichen Nachrichten sprechen eine klare Sprache und sagen JA. Aber ist es deswegen wirklich so?
 | Eine Annexion ist die einseitige Aneignung eines fremden Staatsgebiets in das eigene Staatsgebiet gegen den Willen des betroffenen Staates. Sie verstößt gegen das Völkerrecht. |
| Eine Annexion ist nicht die gewaltsame Aneignung eines fremden Gebietes gegen den Willen des Volkes! Es ist der Wille des Staates, welcher bei einer Annexion missachtet wird. | |
| In keinem Land ist die Abspaltung eines Gebietes auf Grund des Willens der dort lebenden Bevölkerung gesetzlich verankert. Deswegen gibt es das Völkerrecht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staatsform und seine wirtschaftliche, soziale sowie kulturelle Entwicklung zu entscheiden. |
Als der Putsch vom Maidan im Februar 2014 stattfand, bekamen die Menschen auf der Krim Angst, dass dieser Wandel dazu führen könnte, dass es den russisch-sprachigen Ukrainern zukünftig noch schlechter gehen könnte. In Kiev (Kyjiw) wurde eine demokratisch gewählte Regierung von faschistischen Kräften gestürzt. Dies führte zu:
- einem Stopp von Rentenauszahlungen für gewisse Personen
- Verbot von Religion 2024 (die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchatsund wurde verboten)
- Ausgrenzung
- Abschaltung staatskritischer Rundfunkanstalten
- Parteien wurden verboten (wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit)
- Stromversorgung auf Krim wurde (durch Aktivisten) abgedreht
- einem Verbot der russischen Sprache
Dieser letzte Punkt ist FALSCH! Die russische Sprache wurde offiziell nicht verboten. Man hat nur russische Bücher aus Bibliotheken entfernt und festgelegt, dass ukrainisch als einzige Sprache auf Behörden, im TV, im Radio und in Schulen zugelassen ist.
Am 27.02.2014 beschloss das Krim-Parlament deswegen, dass ein Referendum stattfinden müsse, wie die Zukunft der Krim sein solle. Volksabstimmungen sind nach ukrainischem Recht möglich, allerdings nicht bezüglich der Frage einer Abspaltung.
| Es war nicht Putin/Russland, der eine Abstimmung einforderte! Die Krim kam selbst auf diese Idee!! |
Am 27.02.2014 – also 17 Tage vor dem Referendum – besetzten russische Streitkräfte öffentliche Gebäude, ukrainische Militäreinrichtungen und blockierten die Krim vom Festland. Es gab also eine Zusammenarbeit von Russland und der Krim.
Am 16.03.2014 fand das Referendum statt, bei welchem über 96 Prozent dafür stimmten, dass sich die Krim fortan gen Russland orientieren solle. Ob das Völkerrecht solch eine Abstimmung erlaubt, genau darüber streiten sich die Geister.
Am 17.03.2014 erklärte sich die Krim für UNABHÄNGIG. In diesem Moment wurde die Krim zu einem souveränen Staat und stellte als solcher einen Antrag auf Beitritt zur russischen Föderation. Dieser wurde am 18.03.2014 mit Russland unterzeichnet und kurze Zeit später ratifiziert.
| Die Frage aller Fragen lautet: GESTEHT MAN DER KRIM DAS VÖLKERRECHT ZU WELCHES EINE ABSTIMMUNG/ABSPALTUNG ERLAUBT? |
Genaueres zur Unabhängigkeitserklärung der Krim
Am 27.03.2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 68/262. Darin bekräftigte sie die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und erklärte, dass das Referendum auf der Krim keine Gültigkeit besitze und keine Grundlage für eine Änderung des Status der Krim darstelle.
Die Abstimmung am 16.03.2014 wurde zwar militärisch gesichert, war aber dennoch eine freie Wahl! OSZE-Beobachter waren hierzu sogar extra eingeladen, verweigerten aber ihren Besuch.
Die militärische Sicherung dieser Abstimmung war deswegen nötig, weil terroristische Aktionen erwartet wurden, da es eben auch Kräfte gab, die eine anti-russische Einstellung hatten und eine Befragung des Volkes verhindern wollten. Es kam aber zu keinem Zwischenfall. Es fiel kein einziger Schuss.
Die OSZE entsandte nach eigenen Angaben deswegen keine Beobachter, weil das Referendum als verfassungswidrig eingestuft wurde.
| In keinem Land ist die Abspaltung eines Gebietes auf Grund des Willens der dort lebenden Bevölkerung gesetzlich verankert. Deswegen gibt es das Völkerrecht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staatsform und seine wirtschaftliche, soziale sowie kulturelle Entwicklung zu entscheiden. |
OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Auch wenn keine OSZE-Beobachter vor Ort waren, so waren Einzelpersonen oder kleinere Delegationen aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Ungarn, Griechenland, Spanien und aus Russland, Belarus und Kasachstan sowie Vertreter aus Serbien, Israel, den USA und einigen afrikanischen sowie lateinamerikanischen Ländern vor Ort.
Deren Einschätzung wird aber nicht ernst genommen, weil sie nur die Abstimmung bewerten, nicht aber die Regeln, die eine solche Abstimmung nicht erlauben.