Das Lügenverbot

Die Methoden unserer Regierung orientieren sich immer mehr an den Praktiken der Nationalsozialisten. Schlägertrupps wie die SA feiern mit der Antifa ein Revival. Staatlich organisierte und finanzierte Schlägertrupps werden zum Kampf gegen Oppositionelle und Querdenker eingesetzt. Dank dem Zusammenspiel der Medien mit der Regierung fällt diese Entwicklung aber fast keinem auf.

Das Grundgesetz wird nach belieben verändert und bei Bedarf einfach für ungültig erklärt. Was eigentlich undenkbar ist, wird uns als Schutz vor der Demokratie oder unserer Gesundheit präsentiert (Stichwort: Infektionsschutzgesetz). Und Worte tauchen auf, die aus einer dunklen Vergangenheit stammen: Kriegstüchtig.

Jetzt soll das Lügen verboten werden. Dies geschieht natürlich wieder nur zu unserem Schutz. Ein Wahlversprechen nicht einzuhalten gilt natürlich nicht als Lüge. Es sind vielmehr die kritischen Äußerungen bezüglich der Regierung, die im Visier des Staates sind.

§1 – Heimtücke-Gesetz 1934

Die Verbreitung von falschen oder gröblich entstellten Tatsachen wird unter Strafe gestellt.

§2 – Heimtücke-Gesetz 1934

Die Verbreitung von gehässigen oder hetzerischen Äußerungen wird verboten.

In diesen Tagen wird genau dieselbe Gesetzeslage wieder geschaffen, wie sie damals von den Nazis geschaffen wurde. Wieder helfen die Medien bei der Einführung dieser undemokratischen Umgebung mit. Wieder hat man ein Feindbild, welches man als böse entlarvt hat und der Bevölkerung als Gefahr für die Demokratie präsentiert, während man selbst genau diese hochgelobte Demokratie abschafft.

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält folgende Passage:​

Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Wem dieser Umstand auffällt und wer dies anspricht, wird diffamiert und ausgegrenzt. Das ist genau das Wohlfühlklima, welches wir vor knapp 100 Jahren schon einmal in Deutschland hatten. Es ist schön zu sehen, dass sich die Geschichte immer wieder wiederholt, weil die Menschen schlaftrunken den Medien gehorchen.

Man sieht die Wand, gegen welche der Karren Deutschland gelenkt wird und kann die Fahrt trotzdem nicht aufhalten. Danke Deutschland.

Wenn die Wahrheit nicht frei ist,
ist die Freiheit nicht wahr.


Jaques Prévert