Der Digital Services Act nennt sich im Deutschen „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD). Angeblich will die EU damit die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen regeln.
Seit dem 25.08.2023 gilt der Digital Services Act in Europa.
Eigentlich geht es dabei nur um unser aller Wohl, denn es sollen damit Fake-News verhindert werden. Nur noch die einzig alleinige Wahrheit soll kommuniziert werden. Miesepeter behaupten aber, dass es dabei um die Einschränkung der Meinungsfreiheit ginge, also ein Zensur-Instrument.
Dieses Gesetz macht es Verschwörungstheoretikern schwer, da deren Meinung nie mit der offiziellen Meinung übereinstimmt. Dafür wird es für die Herrschenden etwas leichter, weil so auch Kritik und Widerspruch effizient verhindert werden kann.
Behauptet man bsw, dass es überhaupt nicht bewiesen ist, ob CO² das Klima beeinflusst, so kann diese Meinung Dank diesem Digital Services Act verboten werden. Die Regierung kann so viel ungestörter ihren Kurs fahren und eine CO²-Steuer einfordern.
Zur Durchsetzung dieses Digital Services Act soll ein Wahrheitsministerium erschaffen werden, welches quasi bestimmt, was wahr ist und was nicht.
Social Media Platformen müssen sich an diese Vorgaben genauso halten, wie jeder Privatmann auch. Die Sozialen Medien müssen Verstöße gegen den Digital Services Act vermeiden und den Urheber eines Verstoßes entsprechend sanktionieren.
Über jegliche Verstöße und damit verbundene Sanktionen müssen die Social Media Plattformen dem Wahrheitsministerium Bericht erstatten. Die Störenfriede sollen also dort gemeldet werden.
Böse Zungen behaupten, dass es in Wirklichkeit darum geht, das Internet beherrschbar zu machen. Alle Kritiker sollen so im Internet mundtot gemacht werden können.
Zieht ein Unternehmen nicht an diesem Strang mit, so drohen diesem sehr hohe Geldbußen bis hin zum Verbot eines gesamten Unternehmens.
Wie gewöhnlich versagen unsere Medien bei der Aufklärung ihrer Bürger und berichten nicht kritisch über diesen Digital Services Act, weswegen ich das tun muss.
In der Erklärung der Menschenrechte heißt es in Artikel 19:
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Diese Menschenrechte wurden 1948 von den Vereinten Nationen als Grundlage beschlossen, an welches sich alle Länder dieser Erde zu halten haben. Angeblich gelten sie universell weltweit nonstop für alle Menschen.
Zum Thema Zensur heißt es im Grundgesetz in Artikel 5:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Eine Zensur findet nicht statt.
Der Digital Services Act arbeitet diesen Grund- und Menschenrechten diametral entgegen.
Angeblich ist die Europäische Union eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Wie kann diese EU dann solch einen Digital Services Act beschließen?
