Wir alle haben Angst vor einer Diktatur. Aber die EU ist ein Staatenbündnis von lauter souveränen Rechtsstaaten, da kann doch unmöglich eine Diktatur daraus entstehen. Deswegen ist dieser Artikel sicher eine abstruse Verschwörungstheorie. Lesen Sie einfach weiter und entscheiden Sie selbst.
Wie steht es um die europäische Demokratie?
Als am 05.02.2020 Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsident gewählt wurde, keifte Angela Merkel, dass das so nicht ginge. Irgendwie durfte der Ministerpräsident nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Deswegen wiederholte man die Wahl am 04.03.2020. Diesmal erhielt man endlich das erwünschte Ergebnis. Bodo Ramelow (die Linke) wurde zum Minister gewählt.
Als Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 für 1,8 Milliarden Menschen Corona-Impfdosen bestellte, investierte sie mal eben geschwind 35 Milliarden Euro. Als EU-Präsidentin musste sie mit niemandem Rücksprache halten. Sie nahm das Geld der Bürger und investierte eigenmächtig. Pfizer-BioNTech war dabei der Gewinner.
Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), wurde am 31. März 2025 von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, während ihrer Amtszeit als Europaabgeordnete öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben, indem sie Parteimitarbeiter als parlamentarische Assistenten deklarierte, die tatsächlich nicht parlamentarisch tätig waren.
Angeblich soll Marine Le Pen so 4,5 Millionen Euro veruntreut haben. Sie erhielt bei der letzten Wahl 41,46 Prozent der Stimmen!
| Marine Le Pen falsch abgerechnet | 4.500.000,- Euro |
| Ursula von der Leyen Impfdosenkauf | 35.000.000.000,- Euro |
Während sich Ursula von der Leyen ihrer Freiheit erfreut, bekam Marine Le Pen 4 Jahre Freiheitsentzug, wovon sie 2 Jahre zuhause mit Fußfessel absitzen darf. Dazu bekam sie eine Geldstrafe von 100.000,- Euro. Zusätzlich wurde ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, was bedeutet, dass sie bis 2030 nicht für öffentliche Ämter kandidieren darf.
Am 24.11.2024 fand in Rumänien die Präsidentschaftswahl statt, bei welcher Călin Georgescu gewann. Călin Georgescu ist Russland-freundlich gesinnt und passte der EU nicht so richtig in den Kram. Und so erklärte der rumänische Verfassungsgerichtshof am 06.12.2024 die Wahl für ungültig. Im Mai 2025 soll die Neuwahl sein, bei welcher Georgescu ausgeschlossen wurde.
Viktor Orbán ist der Ministerpräsident von Ungarn. Er hat sich getraut, dem Plan der EU nicht zu folgen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Dazu sichert er einfach die Grenzen seines Landes gegen illegale Einwanderer. Ein Politiker, der sich für sein Volk einsetzt? So etwas sieht man in der EU gar nicht gerne. Man unterstellt ihm Korruption und sieht ihn als Gefahr für die Demokratie. Und wenn man könnte, würde man ihn gerne Sanktionieren und von seinem Stimmrecht im EU-Rat befreien, da seine Meinung der EU nicht passt.
In Estland hat man kurzer Hand 80.000 russische und 2.700 belarussische Bürger von der Wahl ausgeschlossen. Begründung: diese Abschaffung der Demokratie diene der Erhaltung der Demokratie. Der langfristige Plan ist, dass es keine Zusammenarbeit mit Russland geben darf. Und weil in einer Diktatur die Regierung die Geschäftspartner vorgibt, sind die „richtigen“ Politiker immens wichtig.
Wer missachtet die Spielregeln der Demokratie? Hier der Auftritt von Claudia Roth Bitte zählen Sie selbst, ob 50 Prozent der Sitze belegt sind
Diese Aktion geschah in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2019.
Am 12.05.2023 fand dann noch diese halb geheime Gesundheitsreform statt, bei welcher hoheitliche Rechte der WHO übertragen wurden. Ich habe es bereits ausführlich hier 12.05.2023 erwähnt. Und wieder wurde die demokratische Grundordnung abgeschafft. Und wieder hat es fast keinen interessiert.
Gut, die Medien haben auch nicht darüber berichtet, aber ich hab es doch getan. Das muss doch ausreichen, oder nicht?
All diese Happenings ereigneten sich unter der Aufsicht der EU. Sie wurden und werden einfach hingenommen, obwohl sie nicht mit einer Demokratie vereinbar sind. Dieser Umstand treibt mir Sorgenfalten auf die Stirn.
Wenn dann noch Politiker sagen, dass die Stimmen der AfD eh verschenkt sind, weil diese Partei eh niemals an die Macht kommen würde, frage ich mich, welches Demokratieverständnis unsere derzeitigen Politiker eigentlich haben.
Doch noch mehr quält mich die Frage, wieso das Deutsche Volk die Aberkennung einer Wahl (Kemmerich 2020) einfach so hingenommen hat. Wieso ging damals keiner auf die Barrikaden? Hier werden gewisse Regeln missachtet und keinen stört’s. Das ist auch Deine Demokratie!
Dazu sehe ich Bemühungen, wie man die Politiker der Opposition aus dem Verkehr ziehen will. Das ist das Stilmittel einer Diktatur.
Gepaart mit dem Umstand, dass derzeit Worte härter bestraft werden, als Taten, befürchte ich, dass es mit unserer vorgespielten Demokratie zu Ende geht.
Schade eigentlich.