Es ist nichts so umstritten, wie die GEZ-Gebühr. Viele Halbwahrheiten kursieren, ob man diese Gebühr nun bezahlen muss oder nicht.
Prinzipiell muss jeder Bürger in Deutschland diese Gebühr bezahlen. Dabei handelt es sich um keine Steuer. Eine Steuer müsste ja auch gerecht angelegt sein. 18,36 Euro belasten den Armen wie den Reichen gleichermaßen. Das hört sich gerecht an, ist jedoch ungerecht: Einen Armen mit 1.000,- Euro im Monat belastet ein Betrag von 18,36 wesentlich mehr, als einen Wohlhabenderen, der 10.000,- Euro im Monat verdient. Der GEZ-Beitrag ist also ungerecht.
Wer Sozialhilfe oder Bürgergeld bezieht, kann sich von dieser Gebühr befreien lassen. Dies gilt auch für Studenten, die BaföG beziehen und Azubis, die BAB bekommen. Ebenfalls befreit werden können Pflegebedürftige und Taub-Blinde Menschen. Wer sehr wenig verdient, kann über einen Härtefall-Antrag ebenfalls befreit werden.
Es gibt in Deutschland aber auch einen Kreis von Verweigerern, die diesen Beitrag nicht bezahlen. Auf deren Konto sammelt sich eine gewisse Schuld an, die dann irgendwann über einen Gerichtsvollzieher eingefordert wird. Wird diese Schuld nicht beglichen, so droht sogar Gefängnis.
Ob die Forderung des Beitragsservices berechtigt ist, oder nicht, darüber streiten sich seit vielen Jahren die Gerichte. Der Beitragsservice ist kein Amt. Es handelt sich um keine staatliche Einrichtung, keine Behörde. Es ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung (nach deren Selbstauskunft). Die GEZ-Gebühr ist also keine Steuer. Ist diese GEZ-Forderung also gerechtfertigt?
– Auf diese Frage gibt es übrigends keine offizielle Antwort!
Eine Forderung kann juristisch rechtens werden, wenn der, der fordert, gewisse Regeln beachtet. Dies tut der Beitragsservice sehr genau. Über diesen Trick wird die ursprünglich fragliche Forderung rechtens und die Bürger können so dann zum Zahlen gezwungen werden. Ein Gericht entscheidet dann nämlich nicht mehr über die Frage, ob eine GEZ-Gebühr rechtens ist, sondern nur, ob die Forderung der Gebühreneinzugszentrale nach gewissen Regeln eingefordert wurde und dadurch rechtens wurde.
Wie verweigert man richtig?
Hier gibt es viele verschiedene Wege. Ob sie wirklich zum Ziel führen, weiß ich nicht.
Variante 1
Man darf nicht einfach aufhören zu bezahlen. Es bedarf angeblich einer formellen Abmeldung. Dazu gibt es auf der Website des Beitragsservice einen Button mit „Wohnung abmelden“. Darüber gelangt man zu einer Auswahl, wo man „ins Ausland ziehen“ auswählen muss. Wenn man dann zu dem Punkt „Nachweis“ kommt, so darf dieser einfach übersprungen werden.
Wenn man dies alles ausgefüllt hat, bekommt man wenige Tage später eine Abmeldebestätigung zugesandt. Damit ist man frei! Ab diesem Zeitpunkt kann man angeblich die Briefe des Beitragsservice getrost zum Altpapier legen.
Hier ein Video, welches diese Anleitung noch einmal genauer erklärt:
Hier der gleiche Typ mit aktuellerem Clip
Da der Beitragsservice mit dem Einwohnermeldeamt zusammenarbeitet bezweifle ich, dass diese Variante wirklich klappt.
Eigentlich:
| Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten (Speicherung und Verarbeitung) in der EU. Die Herausgabe privater Daten ist laut DSGVO verboten, sofern man nicht ausdrücklich einer Herausgabe zugestimmt hat. |
In Deutschland gelten ergänzend noch die Bestimmungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes). Soweit ich das richtig verstanden habe, erlaubt das BDSG den Polizeibehörden untereinander den Austausch ermittlungsrelevanter Daten. Hierbei geht es aber um Ermittlungen zu echten Straftaten, nicht um die Ermittlung von Adressen von GEZ-Verweigerern.
In Deutschland wurde aber die DSGVO soweit aufgeweicht, dass das Einwohnermeldeamt sehr wohl dem Beitragsservice die Meldedaten übermitteln darf. Eine ganz tolle Besonderheit, die darauf wartet, von einem unabhängigen Gericht überprüft zu werden.
Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Ein paar Fragen hätte ich hierzu: Was ist die Gebühreneinzugszentrale für ein Unternehmen? Warum darf das Einwohnermeldeamt mit einem solchen „Unternehmen“ zusammenarbeiten? Wieso gilt die DSGVO nicht für das Einwohnermeldeamt? Wieso muss sich das Einwohnermeldeamt NICHT an die DSGVO halten?
Hier der obligatorische Hinweis: Bitte zahlen Sie weiterhin brav Ihre GEZ-Gebühr! Propaganda ist schließlich teuer!
Michelle Michel behauptet, die Eintreibung des Rundfunkbeitrages als Steuer sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie hat dazu ein Buch geschrieben (hier als PDF), welches aber leider sehr mühsam zu lesen ist.
Einen anderen Weg schlägt die Rechtsanwältin Karolin Ahrens vor. Sie sagt, dass es eine Gesetzesänderung gab, dass der Gerichtsvollzieher nicht mehr vollstrecken darf. Laut ihrer Aussage ist der Festsetzungsbescheid fehlerhaft formuliert. Hier gehts zum Clip Für diesen Weg gehen Sie einfach auf www.keinrundfunkbeitragmehr.de
Ein hilfreiches Buch für einen tieferen Diskurs über das Verweigern des Rundfunkbeitrages ist dieses Buch:
Die servilen Täter von heute, die Gniffkes, Klebers, Miosgas, Sievers, Buhrows, Slomkas, Atais, Lielischkies und wie sie alle heißen, kennen aber die Geschichte und sie wissen um die Macht der Medien. Sie töten die Wahrheit vorsätzlich und ohne jede Skrupel – für einen tausendfachen Judaslohn, den selbst Judas nicht hätte annehmen wollen. Sie haben nicht einen, sie haben Millionen Menschen in der vorwiegend islamischen Welt und Zehntausende Menschen in der Ukraine auf dem nicht vorhandenen Gewissen. Die Banalität des Bösen lächelt freundlich in öffentlich-rechtliche Kameras und lässt hinter einem Vorhang aus Lügen Asow und al-Kaida die Drecksarbeit machen.
Wilfried Schmitz
Medienkritik – Juristische Texte zur Rundfunkgebührenverweigerung
Wer gemerkt hat, dass mit seinem GEZ-Beitrag Kriegspropaganda finanziert wird, ist klug. Wer deswegen der Gebühreneinzugszentrale oder seiner Rundfunkanstalt eine Kündigung seiner Bereitschaft zur Bezahlung dieser Gebühr zukommen lässt, hat zwar ein gutes Herz, aber hat das Rechtssystem leider nicht verstanden.
Das Gesetz nimmt keine Rücksicht auf die Gefühle der Bürger. Schon gar nicht, wenn es um das Eintreiben von Geldern geht.
Vielleicht sollte man diesen Trick mit „Wohnung abmelden“ doch beherzigen?
2.500,- Euro – Fall geht vor Gericht
Hier ein Beitrag von der Anstalt über die Verstrickungen der Medien
Und hier folgt noch ein Bild, welches die vier Riesen zeigt, von welchen all unsere Medien zu uns kommen: Bertelsmann, Axel Springer, Verlagsgruppe Holtzbrinck und Burda Media
Ist die GEZ-Gebühr ein Betrugsmodell?
In Artikel 1 der allgemeinen Menschenrechte heißt es „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Frei geboren, das bedeutet, dass wir von Geburt an nicht vesklavt sind. Wir sind nicht von Geburt an in einem Club als Mitglied gefangen und müssen dafür einen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Sicher, wir müssen die Regeln des jeweiligen Landes achten in welchem wir geboren sind und Steuern bezahlen.
Die GEZ-Gebühr ist aber keine Steuer. Doch was ist sie dann?
Sind wir etwa doch von Geburt an im Club der GEZ-Gebühren-Zahler? Ist die GEZ-Gebühr nicht im Widerspruch mit diesem Menschenrecht, wonach wir alle frei sein sollen? Ist das ganze GEZ-Konstrukt vielleicht ein eigentlich unerlaubtes Geldeintreiben ähnlich dem Eintreiben von Schutzgeld?
Ist es nicht unsere Pflicht, derart kriminelles Handeln zu bekämpfen? Sollten wir dem nicht einen Riegel vorschieben und deren „unerlaubtes“ Treiben nicht weiters unterstützen? Wäre es nicht besser, wir würden alle gemeinsam nicht mehr bezahlen?
Fragen über Fragen
Weil ich aber nicht nur negativ über unsere Medien reden will, kommen hier meine absoluten Lieblinge:
Zahlst Du Deine Stromrechnung nicht, so stellen sie Dir dem Strom ab.
Zahlst Du Deine Wasserrechnung nicht, drehen sie Dir das Wasser ab.
Zahlst Du Deine GEZ-Gebühr nicht, so dreht Dir keiner die Medien ab. Dur sollst nach Möglichkeit weiter konsumieren. Die Schulden häufen sich geduldig an. Das ist alles.
Gehirnwäsche und Propaganda soll keinesfalls gestoppt werden. DAS sollte uns zum Nachdenken bringen!
Was wird wie GEZ-finanziert?
Bevor Sie mir aber ein Wort glauben, hier der alles erklärende Disclaimer