James David Vance ist seit 20 Januar 2025 der Vizepräsident der USA. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 konfrontierte er die Anwesenden mit einer unbequemen Rede, von welcher man noch lange reden wird.
Ich habe einen Teil aus dieser Rede übersetzt und präsentiere Euch hier das Ergebnis. Die originalen Worte in Englisch gibt es darunter.
Ich habe heute viele große Militärführer hier versammelt gesehen. Die Trump-Administration ist sehr besorgt um die Sicherheit Europas und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Lösung zwischen Russland und der Ukraine kommen können. Wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass sich Europa in großem Stil für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Bedrohung, die mir bezüglich Europa die größte Sorge bereitet, ist nicht Russland, nicht China, kein anderer externer Akteur. Was mir Sorge bereitet, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von seinen grundlegendsten Werten, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Jetzt hat es mich überrascht, dass ein ehemaliger EU-Kommissar vor kurzem im Fernsehen auftrat und sich erfreut darüber äußerte, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, wenn die Dinge in Deutschland nicht nach Plan liefen, könne dort genau dasselbe passieren. Diese arroganten Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang hat man uns erzählt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschehen würde. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Sensorik, ist als Verteidigung der Demokratie aufgebaut. Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen für ungültig erklären zu wollen, sollten wir uns fragen, an welchen Standard wir uns halten, denn grundsätzlich glaube ich, dass wir im selben Team sind. Wir müssen eben mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.
Viele von Euch erinnern sich noch, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie dazu zwang, es mit viel tyrannischeren Kräften aufzunehmen. Bitte erinnern Sie sich: diejenigen, die hochmutig zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten,. waren das die Guten? Sicherlich nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die guten Eigenschaften der Freiheit missachteten und nicht respektierten. Die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, um etwas aufzubauen.
Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben, genauso wenig, wie man Menschen zwingen kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen, und ich glaube, dass diese Dinge miteinander verbunden sind. Und wenn ich mir heute Europa anschaue, dann ist es mir manchmal nicht so ganz klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnten, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als hasserfüllt einstufen.
Schaue ich nach Deutschland, wo die Polizei im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von „Frauenfeindlichkeit im Internet“ Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die im Verdacht standen, antifeministische Kommentare online veröffentlicht zu haben.
Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilt hat, weil dieser an einer Koranverbrennung teilgenommen hatte, die zur Ermordung seines Freundes führte. Schwedische Gesetze, die angeblich die freie Meinungsäußerung schützen sollen, seien keine Freikarte, etwas zu tun oder zu sagen, was eine Glaubensgemeinschaft beleidigt, urteilte der Richter.
Schaue ich ins vereinte Königreich (GB), so bin ich noch mehr beunruhigt. Hier sind die Grundfreiheiten ganz besonders in Gefahr. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor (einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteranen), des abscheulichen Verbrechens an, in 50 Meter Entfernung zu einer Abtreibungsklinik drei Minuten lang still gebetet zu haben. Er behinderte niemanden, er interagierte mit niemandem, betete einfach nur still und leise vor sich hin. Als die britische Polizei ihn entdeckte und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam einfach, es sei für den ungeborenen Sohn, den er und seine Ex-Freundin vor Jahren hier abgetrieben hätten.
Die Beamten ließen keine Milde walten. Adam landete vor Gericht und wurde für schuldig befunden. Ein neues Gesetz kam hier zur Anwendung, welches das stille Beten unter Strafe stellt, wenn dies die Entscheidung einer Person im Umkreis von 200 Metern beeinflussen könnten. Er wurde dazu verurteilt, der Anklage Tausende von Pfund an Prozesskosten zu zahlen.
Gerne würde ich sagen: das sind alles Einzelfälle. Sind sie aber nicht.
Im Oktober letzten Jahres, also erst vor ein paar Monaten, begann die schottische Regierung damit, Briefe an Bürger zu versenden, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen. In diesen Briefen warnte die Regierung, dass sogar das private Gebet in den eigenen vier Wänden einen Gesetzesbruch darstellen würde.
Jeder Mitbürger, der sich eines Gedankenverbrechens schuldig macht, wird angezeigt. Ich fürchte, die Meinungsfreiheit in Deutschland befindet sich auf dem Rückzug. Und das Komische dabei ist, dass die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kommt, sondern aus meinem eigenen Land. Dort hat die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedroht und eingeschüchtert, damit diese gefälligst sogenannte Fehlinformationen zensieren. Fehlinformationen, wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus aus einem Labor in China entwichen sein könnte. Menschen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte, brachte man so zum Schweigen.
Ich komme heute also nicht nur mit einer Beobachtung hierher, sondern mit einem Angebot: die Trump-Administration wird genau das Gegenteil tun von dem, was die Biden-Administration verzweifelt versucht hat: Menschen zum Schweigen zu bringen. Ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten können.
Es gibt einen neuen Sheriff in Washington. Die Donald Trumps Regierung teilt vielleicht nicht immer Ihre Ansichten, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, Ihre Meinung öffentlich zu äußern.
Jetzt sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, wo die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annulliert hat, weil der Verdacht im Raum stand, dass ein ausländischer Geheimdienst die Wahl beeinflusst haben könnte. „Russische Desinformation“ soll die rumänischen Wahlen beeinflusst haben.
Sie können gern der Meinung sein, dass es falsch ist, dass Russland auf Social-Media-Werbung kauft, um eine Wahl zu beeinflussen, diese Meinung teile ich, Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen, aber wenn Ihre Demokratie mit digitaler Werbung im Wert von ein paar Hunderttausend Dollar zerstört werden kann, dann war es keine besonders gute Demokratie.
Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger brüchig halte, als viele von Ihnen offenbar befürchten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Demokratien noch stärker werden, wenn wir unseren Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung frei zu äußern.
Damit kommen wir wieder nach München zurück, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete von populären Parteien die Teilnahme an diesen Gesprächen verweigert haben.
Auch hier gilt: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn diese Leute eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, so ist es gefälligst unsere Pflicht, sie zumindest am Dialog teilnehmen zu lassen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ alte, fest verwurzelte Interessen verstecken, denen die Vorstellung einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt seine Meinung äußert oder – Gott bewahre – anders abstimmt oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnt.
I’ve seen many great military leaders gathered here today but while the Trump Administration is very concerned with european security and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine and we also believe that it’s important in the coming years for europe to step up in a big way to provide für its own defense. The threat that i worry the most about visavis europe is not Russia, it’s not China, it’s not any other external actor. What i worry about is the threat from within, the retreat of Europe from some of its most fundamental values, values shared with the united states of america.
Now I was struck that a former European commissioner went o television recently and sounded delighted that the Romanian government had just annuled an entire election. He warned that if things don’t go to plan the very same thing could happen in germany too. Now these cavalier statements are shocking to american ears. For years we’ve been told that everything we fund and support is in the name of our shared democratic values. Everything from our Ukraine policy to digital sensorship is build as a defense of democracy. But when we see european courts cancelling elections an senios officials threatening to cancel others we ought to ask whether we’re holding ourselves to an appropriately high standard and i say to ourselves because i fundametally believe that we are on the same team. We must do more than talk about democratic values we must live them.
Now within living memory of many of you in this room the Cold War positioned Defenders of democracy against much more tyrannical forces on this continent and consider the side in that fight that censored dissidence, that closed churches, that cancelled elections. Were they the good guys? Certainly not. And thank God they lost the Cold War. They lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary blessings of liberty. The freedom to surprise to make mistakes invent to build. As it turns out you can’t mandate innovation or creativity just as you can’t force people what to think, what to feel or what to believe and we believe those things are certainly connected. And unfortunately when i look at Europe today it’s sometimes not so clear what happened to some of the cold wars winners. I look to Brussels where EU commiss commissars warned citizens that they intend to shut down social media during times of civil unrest the moment they spot what they’ve judged to be quote hateful content.
Or to this very country, where police have carried out raids against citizens suspected of posting anti-feminist comments online as part of quote combating misogyny on the internet a day of action. I look to Sweden where two weeks ago the government convicted a christian activist for participating in Kuran burnings that resulted in his friend’s murder. And as the judge in his case chillingly noted Sweden laws to supposedly protect free expression do not in fact grant (and i’m quoting) a free pass to do or say anything without risking offending the group that holds tha belief. And perhaps most concerningly I look to our very dear friends the United Kingdom where the backslide away from conscience rights has placed the basic liberties of religious britains in particular in the crosshairs a little over two years ago the british government charged Adam Smith Connor, a 51 years old physiotherapist and army veteran, with the heinous crime of standing 50 meters from an abortion clinic and silently praying for 3 minutes. Not obstructing anyone, not interacting with anyone, just silently praying on his own. After british law enforcement spotted him and demanded to know what he was praying for, Adam replied simply it was on behalf of the unborn son he and his former girlfriend had aborted years before. Now the officers were not moved. Adam was found guilty of breaking the government’s new buffer zones law which criminalizes silent prayer and other actions that could influence a persons decision within 200 meters of an abortion facility. He was sentenced to pay thousands of pounds in legal costst to the prosecution.
Now i wish i could say that this was a fluke a one-off crazy example of a badly written law being enacted against a single person but no: this last october just a few months ago the Scottish governement began distributing letters to citizens whose houses lay within so-called safe access zones. Warning them that even private prayer within their own homes may amount to breaking the law.
Naturally the government leaders or government readers report any fellow citizen suspected guilty of thought crime. In Britain and across Europe free speech i fear is in retreat. And the interest of comedy my friends but also in the interest of truth I will admit that sometimes the loudest voices for censorship have come not from within Europe but from within my own country where the prior Administration threatened and bullied social media companies to censor so-called misinformation. Misinformation like for example the idea that Corona virus had likely leaked from a laboratory in China our own government encouraged private companies to silence people who dared to utter what turned out to be an obvious truth.
So I come here today not just with an observation but with an offer and just as the Biden Administration seemed desperate to silence people for speaking their minds so the Trump Administration will do precisely the opposite and I hope that we can work together on that.
In Washington there is a new Sheriff in torn and under Donald Trumps leadership we may disagree with your views but we will fight to defend your right to offer in the public square agree or disagree.
Now we’re at the point of course that the situation has gotten so bad that this december Romania straight up canceled the results of a presidential election based on the flimsy suspicions of an intelligence agency and enormous pressure from ist continental neighbours now as i understand it the argument was that russian disinformation had infected the Romanian elections. But i’d ask my european friends to have some perspective: you can believe it’s wrong for Russia to buy social media advertisements to influence your elections, we certainly do, you can condemn it on the world stage even but if your democracy can be destroyed with a few 100 thousand dollars of digital advertising from a foreign country then it wasn’t very strong to begin with.
Now the good news is that i happen to think your democracies are substantially less brittle than many people apparently fear and I really do believe that allowing our citizens to speak their mind will make them stronger still which of course brings us back to Munich where the organizers of this very conference have banned lawmakers representing popular parties on both the left and the right from participating in these conversations.
Now again we don’t have to agree with everything or anything that people say but when people represent, when political leaders represent an important constituency it is incumbent upon us to at least participate in dialogue with them.
Not too many of us on the other side of the atlantic it looks more and more like old entrenched intersts hiding behind ugly Soviet era words like „misinformatione“ and „disinformation“ who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion or God forbid vote a different way or even worse win an election.
