Reichsbürger ist die Bezeichnung für Menschen, die glauben, dass das Kaiserreich mit seinen Regeln noch Bestand hätte. Sie glauben weiter, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Berücksichtigung dieser Gesetze stattgefunden hat. Sie glauben, dass Deutschland ein besetztes Land sei und von daher die von dieser Republik verabschiedeten Gesetze vielleicht nicht rechtens sind, also ungültig sind, da Deutschland nach deren Auffassung ja nicht souverän ist. Nur ein souveränes Land könne sich neue Gesetze verabschieden.
Die Medien berichten seit Jahren mit reißerischen Überschriften über die sogenannten Reichsbürger. Dabei übernehmen die Medien den Erklärungsversuch, wie Reichsbürger angeblich denken. Sie erklären auch die Tathergänge, wie bsw ein schießwütiger Waffen-Narr einen Polizisten erschossen hat. Und sie werfen dann diese Tat kollektiv ALLEN Reichsbürgern vor.
Genau das ist ein Paradebeispiel für Diskriminierung!
Damit es auch Jeder versteht: Wenn ein Flüchtling aus Afrika hier eine Joggerin erschlägt, dann dürfen wir nicht allen Flüchtlingen aus Afrika unterstellen, sie wären Mörder. Das wäre ja auch Hetze und die ist in Deutschland verboten! Wieso wird es dann bei Reichsbürgern so einfach geduldet, wenn die Tat eines einzelnen Waffen-Narren ALLEN unterstellt wird? Das ist mir unerklärlich.
Dieses diskriminierende Verhalten wird aber auch noch gesellschaftlich geduldet. Für Reichsbürger macht sich keiner Stark. Kein Greenpeace, kein Attac, kein ProAsyl, kein Schwein. Deswegen muss ich das machen.
Noch schlimmer ist: diese Reichsbürger-Hetze wird von nahezu allen Medien aufgegriffen und weiter getrieben. Dabei sollten wir uns NICHT GEGENEINANDER AUFHETZEN LASSEN! Wir sollten vielmehr versuchen, diese scheinbar „Verrückten“ erst einmal zu verstehen. Aber wie geht das?
Dazu müssen wir erst mal alles, was wir aus den Medien über die bösen und verrückten Reichsbürger gelernt haben, ausblenden! Schließlich behaupten die Medien ja, die Reichsbürger seien alle total schwer bewaffnet und würden sich an keinerlei Gesetze halten. Schaut man sich aber um, wo wir in Deutschland aufgrund dieser Reichsbürger bürgerkriegsähnliche Zustände haben, dann bemerkt man schnell, dass die Medien da etwas übertrieben haben.
Vielleicht haben die Medien gezielt gegen eine Bewegung gehetzt und so ein falsches Bild von diesen Reichsbürgern in die Gehirne der Bevölkerung geimpft, damit die Masse nicht auf die Idee kommt, die Reichsbürger könnten ja vielleicht doch recht haben. Man säht präventiv etwas ANTIPATHIE, um so jegliche Empathie auszuschalten.
Jedenfalls müssen wir uns von diesem vorgefertigten Bild eines Reichsbürgers zuerst einmal frei machen, bevor wir sie ansatzweise verstehen können!
Der ursprüngliche Impuls eines Reichsbürgers ist nämlich genau das Gegenteil von dem, wie die Presse ihn beschreibt! Ein Reichsbürger will sich sehr gerne an die hier geltenden Gesetze halten! Aber welche Gesetze gelten denn nun?
Reichsbürger quält die Frage: Kann ein besetztes Land neue Gesetze verabschieden? Das ist eigentlich die Kernfrage. Die Reichsbürger glauben nämlich: Erst wenn ein Land die volle Souveränität inne hat, kann es sich neue Gesetze auferlegen/erlassen/verabschieden.
Deswegen stellen sich diese Reichsbürger die Frage, wie mit den Gesetzen umgegangen werden soll, die in jener Zeit verabschiedet wurden, in welcher Deutschland ein besetztes Land war.
Dazu muss angeschaut werden, von wann bis wann Deutschland besetzt war. Und genau hier beginnen viele Fragen: Die DDR war ja bsw bis 1989 besetzt, aber wie war es mit Westdeutschland? Von wann bis wann war West-Deutschland ein besetztes Land? Und wie souverän ist Deutschland heute? Ist Deutschland etwa noch immer ein besetztes Land? Fragen, die sich die Reichsbürger stellen.
Genau das sind übrigens auch die Fragen, mit welchen sich Richter befassen sollen/müssen, wenn sie Streitereien mit Reichsbürgern klären sollen.
Gregor Gysi hat vor langer Zeit einmal gefordert, dass wir vielleicht ein Experten-Team damit beauftragen müssen, welches überprüft, welche Gesetze denn nun eigentlich genau für Deutschland noch gelten, damit es langfristig keine Unklarheiten bezüglich dieser Fragen gibt. Gregor Gysi ist nicht nur klein, sondern auch Jurist und Rechtsanwalt! Die Bundesregierung meidet aber eine solche Untersuchung bislang.
Es gibt noch immer Gesetz-Fragmente, die aus dem Kaiserreich stammen und bis heute Gültigkeit haben. Reichsbürger klammern sich an diese Gesetze.
Die Behauptung jedenfalls, dass alle Reichsbürger den Personalausweis ablehnen oder dass alle Reichsbürger bis an die Zähne bewaffnet und gefährlich sind, ist in meinen Augen üble Nachrede, also eine Behauptung der Medien, die dazu dienen soll, Sympathien der Bevölkerung dieser Bewegung gegenüber zu zerstören. Man greift regelmäßig radikale Einzelmeinungen aus dieser Glaubensgemeinschaft heraus und konfrontiert alle dieser Glaubensgemeinschaft damit. Eine klassische Diskriminierung!
Was mich betrifft, so lehne ich jede Form von Diskriminierung ab. Ich halte mich da ganz an das Grundgesetz, in welchem es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (verkürzter Auszug aus Artikel 3 GG) Genau an dieses Gesetz möchte ich auch die bisweilen hetzerischen Medien erinnern, denn diese Zeilen gelten hoffentlich auch für sie!
Für alle, die den Reichsbürgern gegenüber feindlich gesonnen sind, möchte ich vier Fragen mit auf den Weg geben:
1. Ist Deutschland ein besetztes Land?
Diese Frage muss eigentlich jeder Mensch mit JA beantworten, da unsere Besatzer ja immer noch hier sind (Übersicht der Militärbasen in Deutschland).
2. Von wann bis wann war Deutschland besetzt?
Nur um all jene auch zu kriegen, die ernsthaft behaupten, Deutschland sei souverän.
3. Kann sich ein besetztes Land neue Gesetze verabschieden?
Eigentlich muss ein Land für eine solche Handlung souverän sein.
4. Wie soll mit den Gesetzen umgegangen werden, die in der Zeit verabschiedet wurden, in welcher Deutschland besetzt war?
Diese vier einfachen Fragen bilden die Grundlage dieser Reichsbürger-Bewegung, vor welcher man uns so große Angst macht. Jetzt können Sie vielleicht die Gedanken eines sogenannten Reichsbürgers ansatzweise verstehen.
Dass immer wieder hohe Gerichte bestätigen, dass das Deutsche Reich noch immer fortbestehen würde, zeigt, dass die Gedanken der Reichsbürger vielleicht nicht so verrückt und abwegig sind, wie uns das die Medien immer wieder Glauben machen wollen.
 | Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und weiterhin als Völkerrechtssubjekt existiert. |
Der Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern nimmt teilweise drastische Züge an. Eigentlich sind das doch nur geschichtsinteressierte Menschen mit eigentlich guten Absichten. Doch sie werden derzeit regelrecht verteufelt.
Der Umgang mit Heike Werding:
Nach 3 Verhandlungstagen hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Staatsschutzkammer gestern, Dienstag, den 22.11.2022 die 61 Jahre alte Angeklagte Heike Werding wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Ich habe Heike Werding als sehr friedliche Person kennen gelernt. Heike Werding hat über das Internet ganz trocken und sachlich Antworten auf Fragen zur rechtlichen Situation in Deutschland geliefert. Sie ging hierbei sehr professionell und analytisch vor. In den Clips, die ich von ihr gesehen habe, hat sie NIE in irgend einer Weise Hass verbreitet oder gehetzt, wie es vom Tagesspiegel behauptet wurde. Ich habe ihre kompetenten Analysen immer sehr geschätzt. Der Staat irgendwie nicht so.
Woher kommt diese Angst vor den Reichsbürgern?
Wer sich mit den Reichsbürgern neutral beschäftigt oder sogar deren Gedanken versteht, wird in unserem freien Land gedisst, gemieden und verachtet. Als Beispiel möchte ich Xavier Naidoo herausgreifen, der sich bei einer Reichsbürger-Demo gezeigt hat und sogar ein kurzes Statement abgegeben hat. Ab diesem Auftritt haben fast alle Radiostationen aufgehört seine Lieder zu spielen.
Ich stelle mich immer wieder gerne auf die Seite der Ausgestoßenen. Ich fürchte mich nicht davor, für meine Meinung ebenfalls diskriminiert zu werden.
Mein Rat, der eigentlich immer gilt: Begegnet Euch mit RESPEKT und versucht den Anderen zu verstehen. Vielleicht ist der Andere ja gar nicht so blöd.
Klaus Maurer, ein Psychiater, der eigentlich mit der Aufgabe vertraut wurde, die Reichsbürger als psychisch labil zu entlarven, stellt bei seiner Arbeit fest, dass die Reichsbürger in allen Punkten recht hatten. Sehen Sie sich dazu dieses Interview an.
Hier noch Informationen von Matthes Haug
FRIEDENSVERTRAG
Deutschland hat seit 1945 keinen Friedensvertrag mit all den Ländern geschlossen, die Deutschland den Krieg erklärt haben. Es waren 53 Nationen, die Deutschland den Krieg erklärt hatten.
Der Deutschlandvertrag (1952/1953) regelt nur, dass Deutschland intern souverän auftreten darf, also eine Souveränität für innere Angelegenheiten, regelt die Stationierung von alliierten Truppen und ist der Wegbereiter für den NATO-Beitritt der BRD 1955.
Der 2+4-Vertrag von 1990 regelt den Verzicht von Gebietsansprüchen unserer 4 Besatzermächten, die Akzeptanz der bestehenden Grenzen für Deutschland, die Begrenzung der Bundeswehr (damit keine Gefahr von Deutschland ausgeht) und die volle Souveränität Deutschlands. Der 2+4-Vertrag
Reichsbürger zweifeln gerne die Souveränität Deutschlands an und tun so, als seien wir noch immer besetzt. Wenn man aber Rammstein, AFRICOM (Kelly Barracks) und EUCOM (Patch Barracks) und die vielen anderen Stützpunkte der Amerikaner übersieht, dann kann man diese Reichsbürger ganz leicht als „Spinner“ abtun. Ausländische Militärstützpunkte in Deutschland
GEBIETSANSPRÜCHE
Viele Reichsbürger bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 völkerrechtlich fort.
Damit meinen sie Ostpreußen (das ist das Gebiet um Kaliningrad (Königsberg) Russland), Westpreußen und Posen (Polen), Schlesien (Polen, Tschechien), Pommern und das Saargebiet (Saarland, Deutschland).
Manche Reichsbürger wünschen sich die Grenzen von 1871 zurück. Damals nannte sich das Preußen und bestand aus: Berlin (Hauptstadt), Brandenburg, Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen, das Rheinland, Westfalen, Hannover, Schleswig-Holstein, Teile von Sachsen und Posen (heute Polen).
Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sind solche Gebietsansprüche aber unmöglich geworden.
Wenn die Reichsbürger so etwas einfordern dürften, dann müsste man dieses Recht auch allen anderen Nationen einräumen. Die Franzosen würden dann wahrscheinlich die Landesgrenzen von 1812 einfordern. Damals hat Napoleon Frankreich zu einem Imperium geführt.
1812 waren folgende Gebiete von Napoleon Bonaparte regiert: Belgien, Luxemburg, große Teile der Niederlande, Westdeutschland, Norditalien, Teile der Schweiz, Westpolen, Spanien und fast das ganze Kroatien.
Das heilige Römische Reich um 1550 unter Kaiser Karl V umfasste folgende Gebiete: fast ganz Deutschland und Österreich, die Schweiz, Tschechien, Belgien, Niederlande, Norditalien, Teile Frankreichs (Elsass, Burgund), Spanien und Kolonien in Amerika, Teile Ungarns und Teile Kroatiens.
Derartige Gebietsansprüche könnten unter Umständen zu kleineren Konflikten führen. Deswegen sollten wir vielleicht einfach akzeptieren, dass die Vergangenheit uneinholbar vergangen ist.
But that’s just my opinion, man.
Die Haager Landkriegsordnung ist ein Regelwerk, welches auch sehr gerne von Reichsbürgern angesprochen wird.
* Der Zeitungsausschnitt am Anfang stammt von den Schorndorfer Nachrichten vom 26.01.2017 von der Titelseite.
* Die Reichsflagge (schwarz-weiss-rot) war von 1871 bis 1919 die offizielle Nationalflagge des Deutschen Reiches. Die Reichskriegsflagge mit dem Kreuz in der Mitte fand Verwendung von 1933 bis 1935. Entgegen aller Vermutungen ist diese Flagge aber nicht verboten! Sie triggert in uns jedoch ein Gefühl von ACHTUNG NAZI!
Wenn heute die Reichsflagge geschwungen wird, so wünschen sich diese Personen meist ein freies, souveränes Deutschland zurück, wie es vor dem Krieg einmal war. Nach meinem Wissen will keiner dieser Personen eine Diktatur oder gar einen neuen Hitler (Ausnahmen wird es natürlich immer geben und die Presse wird sie finden und uns allen als Musterbeispiel präsentieren, um uns zu manipulieren).
Hier eine kleine Flaggenkunde