Eine kurze Chronologie
War die Invasion Russlands in die Ukraine am 24.02.2022 unerwartet/unprovoziert oder erwartet und gar provoziert?
• Entgegen der Aussage 1990, „dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen“ (US-Außenminister James Baker) wurden 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten drei vormaligen „Ostblockländer“ aufgenommen, und sogleich mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine Serie von Kriegen zur Einkreisung Russlands gestartet.
• Nach der Aufnahme von sieben weiteren Ländern nahm die NATO 2008 Kurs auf die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, bot ihnen aber nach russischen Warnungen erstmal nur eine „Partnerschaft“ an.
• Im Jahr 2013 hat sich Präsident Janukowitsch gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen und das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt, da die von der EU verheißene Assoziierung die Industrieregionen der Südostukraine von ihren Absatzmärkten in Russland abschneiden sollte. Daraufhin inszenierten die USA in Kiew einen rechtsextremen Putsch.
• Im November 2013 begann der sogenannte „Euro-Maidan“, der erst friedlich verlief, bis die Führer der rechtsradikalen Schlägerverbände zum bewaffneten Kampf aufriefen.
Auf dem Maidan waren anwesend: Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, USA-Senatoren John McCain und Christopher Murphy u.a. Sie hielten Reden und heizten Demonstranten an. Nuland („FCK the EU“) bekannte in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investiert zu haben.
• Im Februar 2014 setze das Parlament in Kiew in Anwesenheit bewaffneter Neonazis den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache. Arsenij Jazenjuk wird von der USA zum Premierminister der Übergangsregierung der Ukraine ernannt.
Ukraine 2014 – Maidan-Putsch
• Nach dem Umsturz in Kiew und dem drohenden Verbot der russischen Sprache stimmten im März 2014 96,77% Bewohner der autonomen Republik Krim für die Sezession und den Anschluss an Russland. Während der Beitritt der Krim zur RF friedlich erfolgte, gab es mehrere Proteste der russischsprachigen Ukrainer im Südosten der Ukraine (Odessa,Charkow, Mariupol, Lugansk, Donezk u.a.), die die Machtergreifung der Putschisten und ihre antirussischen Gesetze auch nicht dulden wollten.
• Gegen ihren Widerstand hat Kiew im April 2014 die Armee und Nazi-Einheiten (ASOW, Ajdar, Dnipro, C14, Kraken, Rechter Sector u.a.) zu einer „Antiterroristischen Operation“ (ATO) in Marsch gesetzt. Dies gilt als Start des Bürgerkrieges in der Ukraine.
• In Odessa haben Nationalisten am 2.05.2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden verletzt. Kein Täter wurde dafür je bestraft.
In Mariupol haben die ukrainischen Bataillone am 9.05.2014 mehrere Zivilisten erschossen und verletzt.
Seit 2014 sind Tausende Menschen in Donbass durch die Beschüsse der ukrainischen Armee gestorben.
• Im Jahr 2014 stellte Kiew der Krim die Strom- und Wasserversorgung ab.
• Im Jahr 2017 verhängte Kiew eine Handelsblockade über die Donbass Volksrepubliken, stellte ihnen die Strom- und Wasserversorgung ab und zahlt keine Renten in die Gebiete aus. Die Donezker und Lugansker Volksrepubliken bitten Russland um Hilfe, Anerkennung und Schutz. Ohne humanitäre Hilfe aus Russland hätten sie nicht überlebt.
• Acht Jahre hat Russland auf eine politische Lösung, wie im Minsker Abkommen völkerrechtsverbindlich vereinbart, gesetzt und dem Abschlachten der Bevölkerung im Donbass zugesehen. Doch für die Ukraine war Frieden keine Option, die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich ermunterten ihren Schützling zur Obstruktion (Blockierung), und verhängten überdies Sanktionen gegen die Garantiemacht Russland. Im Dezember 2022 verrieten Merkel, Hollande und Poroschenko ihr „Geheimnis“: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
• Direkt nach der Unterzeichnung der Minsker Abkommen 2015 über den Waffenstillstand und die Gewährung der Autonomie für die Donbass Republiken IM RAHMEN der Ukraine haben die USA/NATO begonnen, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern und die ukrainischen Soldaten auszubilden. Sie haben der ukrainischen Regierung einen Floh ins Ohr gesetzt, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu müssen, um die Krim zurückzuerobern und danach der NATO beizutreten.
• Seit 2014 baut die NATO die ukrainische Armee auf, seit 2015 bildet die Special Activities Division (SAD) der CIA ukrainische Eliteeinheiten aus. Im April 2014 erklärte die Bundesregierung, dass „die Ukraine bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen hat und eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden ist“. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023: „Wir haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden und unsere Präsenz vor der Invasion verstärkt.“
• Im Juli 2018 haben die USA offiziell eine Strategie zur Vorbereitung auf einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China verabschiedet.
• Im Jahr 2019 traten die USA einseitig aus dem INF-Vertrag aus, der die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verbietet. Die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine standen im Mittelpunkt des ersten Versuchs der Demokraten, Donald Trump im Jahr 2019 des Präsidentenamtes zu entheben.
• 2019 ließ Selenskyj und das gleichgeschaltete Parlament den NATO-Beitritt in die ukrainische Verfassung verankern.
• Im Juni 2020 erhielt die Ukraine, nach Geheimgesprächen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem US-Außenminister Mike Pompeo, von der NATO den Beitrittsstatus.
• Im März 2021 setzte Selenskyj ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim („Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“) in Kraft. Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg gegen Russland wegen der Krim angekündigt.
• Am 5. August 2021 rief Selenskyj die Bevölkerung auf, die sich russisch fühle, den Donbass zu verlassen und nach Russland zu ziehen.
• Am 10. November 2021 wurde die amerikanisch-ukrainische Charta zur strategischen Partnerschaft von US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet. Das Dokument billigt die Militärstrategie Kiews vom März 2021, die ausdrücklich das militärische Ziel der „Rückgewinnung“ der Krim und des von sog. „Separatisten“ kontrollierten Donbass proklamiert und sich damit über das Minsker Abkommen von 2015 hinweggesetzt hat, das den offiziellen Rahmen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bildete.
https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/
Die USA erklären, dass sie „die versuchte Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen“ würden und dass sie „beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Abwehr bewaffneter Aggression zu unterstützen“, u.a. mit „Sanktionen und anderen relevanten Maßnahmen bis zur Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität der Ukraine“.
Washington unterstützt zudem ausdrücklich „die Bemühungen der Ukraine, ihren Status als Nato Enhanced Opportunities Partner zu maximieren, um die Interoperabilität zu fördern“, d.h. ihre Integration in die militärischen Führungsstrukturen der NATO.
Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und war de facto eine Fiktion. Die NATO-Mächte haben die Tatsache, dass die Ukraine nicht offiziell Mitglied ist, zugleich als Gelegenheit missbraucht, einen Konflikt mit Russland zu schüren, der sich nicht sofort zu einem Weltkrieg ausweiten würde.
Die USA waren sich zu diesem Zeitpunkt völlig im Klaren darüber, dass die faschistischen Kräfte in der Ukraine die Hauptrolle der Stoßtruppen spielen würden, sowohl gegen das russische Militär als auch gegen die Opposition in der Bevölkerung.
• Während des gesamten Jahres 2021 und in den Wochen unmittelbar vor der Invasion warnte der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt, dass die Integration der Ukraine in die NATO und ihre Bewaffnung durch die westlichen Mächte eine „rote Linie“ für Russland darstelle, und forderte Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO.
• Im Dezember 2021 sendete Präsident Putin schriftliche Verträge/Friedensvorschläge mit beidseitigen Sicherheitsgarantien an die NATO und die USA, um ein Abkommen mit rechtlicher Garantie gleicher Sicherheit, dem Verzicht auf NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie auf Militäraktionen und Waffenstationierung abzuschließen – dies wurde von den USA „kategorisch“ zurückgewiesen.
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
In den Wochen vor dem Krieg warnte die Biden-Regierung zwar ständig vor einer bevorstehenden russischen Invasion, unternahm aber keine diplomatischen Anstrengungen, um sie zu verhindern, sondern setzte alles daran, sie zu provozieren.
Am 19.01.2022 vereinbarten die USA und die Ukraine Lend-Lease.
Der Entwurf/Beschluss war ganz öffentlich auf der Seite des Congresses zu finden:
Ukraine Lend-Lease Accountability Act
• Während der 58. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 hat Selenskyj angekündigt, dass die Ukraine wieder Nuklearwaffen beschaffen und der NATO beitreten will.
• Zuvor begann die Ukraine, Uran für Nuklearwaffen in Pakistan zu kaufen.
• Bis Januar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt und mit der Entminung begonnen, im Februar vervielfachte sich laut OSZE der Beschuss, der Angriff war für Anfang März terminiert. Dem ist Russland durch das Eingreifen in den Krieg zuvorgekommen, und berief sich dabei auf die Ausnahme vom generellen Gewaltverbot der UN-Charta, nämlich „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gem. Art. 51.
• Erst die Vorbereitung der ukrainischen Armee auf eine Offensive und der Beginn heftigster Beschüsse Mitte Februar 2022 sowie Bitten der Donbass Republiken um Schutz und militärische Hilfe haben Russland dazu bewegt, sie anzuerkennen und einzuschreiten. Am 24.02.2022 berief sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die gegenseitige militärische Unterstützung im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht.
• Der massive Beschuss der Donbass Republiken durch die ukrainische Armee seit dem 16. Februar 2022 wurde uns von unseren Medien und Politikern verschwiegen, damit der Einmarsch der russischen Armee illegal aussieht. Aber die OSZE hat jeden Schuss dokumentiert und verzeichnete folgende Waffenstillstandsverletzungen im Februar 2022:
15. Februar: 41
16. Februar: 76
17. Februar: 316
18. Februar: 654
19. Februar: 1.413
20-21 Februar: 2.026
22. Februar: 1.484
Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine | OSCE:
https://www.osce.org/ukraine-smm/reports
Die Tendenz zur Eskalation wurde offensichtlich, Russland schritt ein, um es zu stoppen, die Falle ging zu…
• Ende März 2022 war ein Friedensvertrag in Istanbul ausgearbeitet: Russland hätte sich hinter die ursprünglichen Grenzen zurückgezogen, im Gegenzug hätte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhalten. (Foreign Affairs, 01.06.2022)
• Anfang April 2022 haben GB und die USA interveniert und die Friedensverhandlungen torpediert, indem sie der Ukraine weitere Kredite und Waffenlieferungen versprochen haben. Boris Johnson: „Der Westen wäre noch nicht bereit für ein Ende des Krieges“.
• Am 04.10.2022 hat der ukrainische Präsident per Dekret Verhandlungen mit Putin ausgeschlossen. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat erklärt, dass Verhandlungen mit Russland nur möglich sind, „wenn Russland besiegt ist“: „Russland muss nach seiner Niederlage auf dem Schlachtfeld an den Verhandlungstisch kommen“.
Die Zukunft der Verhandlungen hängt von denen ab, die der Kiewer Regierung Anweisungen geben…
Analyse der militärischen Lage von Jacques Baud
Wer hat den Frieden blockiert?
