Widerstand

Widerstand durch Wahlverweigerung

Es gibt immer wieder den Aufruf, nicht wählen zu gehen, damit man das System nicht unterstützt und damit man nicht Teil dieses Systems ist.

Doch das System ist eben nicht am Ende, wenn die Wahlbeteiligung bsw unter 50% sinkt. Es gibt weder in Österreich noch in Deutschland ein Quorum, ab welcher Wahlbeteiligung eine Wahl als ungültig gilt.

Anders ausgedrückt: Selbst wenn von hundert Wahlberechtigten nur 2 wählen gehen, so ist diese Wahl gültig! Und wenn diese beiden dieselbe Partei wählen, dann hat diese Partei 100% aller Stimmen, aber nur 2% Zuspruch der Bevölkerung.

Alles, was wir tun, ist politisch! Gehen wir wählen, sind wir politisch. Gehen wir nicht wählen, sind wir auch politisch. Wenn wir nicht wählen gehen, zeigen wir, dass es uns egal ist, was die schließlich Gewählten machen. Wir geben ihnen freie Hand so zu verfahren, wie sie es wollen. Denn auch wer schweigt, sagt etwas. Er sagt: „Ich widerspreche nicht!“ Damit stimmt er zu.

Ich glaube ja, der Aufruf nicht wählen zu gehen wurde absichlich im Widerstand gestreut, damit genau diese unbequemen Querdenker bei Wahlen daheim bleiben und keine unbequeme Partei an die Macht kommt.
Eine schrumpfende Wahlbeteiligung ist immer ein Gewinn für die Altparteien und deren Irrfahrt gilt es ja zu stoppen.

Widerstand gegen Krieg

Wie können wir Widerstand leisten gegen den Krieg, welchen unsere Regierung führt?

Es ist im Grunde total einfach: wir begeben uns alle in Zivilschutz!!!

Jeder teilt zunächst seinem Finanzamt schriftlich mit, dass er sich laut StGb § 89c NICHT an Kriegsbeteiligung über Steuerabgaben beteiligen möchte und deswegen von sofortiger Steuerpflicht befreit werden will, bzw. fordert dies ein.

Begründung: Da ihr nicht als Kombattanten in den Krieg z.B Ukraine-Russland durch Steuerzahlungen hineingezogen werden wollt, nehmt ihr das Recht in Anspruch und die Verpflichtung euch selbst gegenüber, in den Zivilschutz zu treten!

Bis zum Ende des Krieges zahlt Ihr die Steuern einfach für karitative Zwecke!

Ihr fordert eine schriftliche Bestätigung über die Steuerbefreiung und legt diese dem Arbeitgeber vor, den Rentenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter! Rentner, Arbeitslose und Bürgergeld-Empfänger lassen sich die Steuern auch auszahlen.

Das hört sich vielleicht verrückt an, doch auch dazu gibt es ein Gesetz:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 89c Terrorismusfinanzierung

(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung1.

  1. eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,2.
  2. eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) oder einer Geiselnahme (§ 239b),3.
  3. von Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährlicher Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Absatz 1, 3 oder 4, des § 316b Absatz 1 oder 3 oder des § 316c Absatz 1 bis 3 oder des § 317 Absatz 1,4.
  4. von Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3,5.
  5. von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2 oder § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,6.
  6. von Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,7.
  7. einer Straftat nach § 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2,8.
  8. einer Straftat nach § 89a Absatz 2a

verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu begehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Wird sie außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die finanzierte Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Quelle: Gesetze im Internet