ist diese Fahrspur-Regelung ungerecht?

In Stuttgart gibt es viele Straßen. Mir scheint es so, als ob sie zwischen jedes Haus eine Straße gebaut haben. Je breiter die Straße, desto mehr wird man mit der Limitierung der Geschwindigkeit gegängelt.

Die Cannstatter Straße breitet sich über drei Spuren aus, die Geschwindigkeit ist aber auf 40 km/h gedrosselt. Damit man dieses Tempo wenigstenz an zwei Stellen einhält, hat die Stadt zwei Blitzer installiert. Stadteinwärts im Tunnel ist sogar noch einen weiterer Blitzer versteckt. Wer 47 km/h oder schneller fährt, wird ungefragt fotografiert.

Stadtauswärts gibt es sogar eine vierte Spur. Diese Spur ist aber nur für Einsatzfahrzeuge, Taxis und Autos mit herausbaumelndem Stromstecker reserviert ist.

Ich interessiere mich sehr für die StVO. Sie regelt alle zugelassenen Verkehrszeichen. Es gibt rund 470 verschiedene Schilder im Deutschland, die uns das Fahren vereinfachen sollen. Dieses Schild mit dem herausbaumelnden Stromkabel habe ich aber so noch nirgendwo sonst gesehen.

Ein Freund meinte, es wäre die Erlaubnis, dass e-Autos diese Spur benutzen dürften, doch ich kann mir das nicht vorstellen. E-Autos stellen eine erhöhte Gefahr für den Straßenverkehr dar, da, sollten sie in Brand geraten, ein schier unlöschbares Inferno entsteht.

Deswegen habe ich mich für eine Kennzeichnungspflicht für e-Autos eingesetzt, aber vergebens.

Wer an einen gerechten Staat glaubt, der würde denken, dass dieser diese fahrenden Gefahrenzonen extra stark besteuert. Schließlich sind diese Autos nicht nur im Brandfall eine Gefahr, nein, sie belasten auch die Umwelt auf außerordentliche Weise. Der Staat befreit hingegen e-Autos von der KFZ-Steuer.

Die Herstellung des Akkus bringt die Menschen dazu, große Erdmassen zu bewegen. Dabei werden große Baumaschinen eingesetzt und viel Gewässer wird verunreinigt, meist in Gebieten, wo Trinkwasser Mangelware ist. Vielerorts werden Kinder in unterirdischen Höhlen zum Abbau seltener Erden eingesetzt.

Doch die zweite massive Verschmutzung entsteht bei der Entsorgung des Akkus. Akkus sind komplex im Aufbau, mit giftigen Soffen gefüllt die auch noch entzündlich und explosiv sind. Dieser Umstand erklärt, warum in Brand geratene e-Autos nahezu unlöschbar sind.

Warum sollte die Stadt Stuttgart derartige Umweltsäue bevorzugen und ihnen eine eigene Spur einräumen? Das macht doch keinen Sinn.

Ein Staat muss all seine Bürger gleich behandeln. Er kann nicht Fahrspuren selektiv für Kommunisten oder Grünenwähler freigeben oder blockieren. Noch viel weniger kann ein Staat oder eine Stadt die Gefährdung des Straßenverkehrs mit e-Autos fördern und diesen heimlichen Umweltsündern gesonderte Rechte einräumen.

Irgendwann leben wir in einem Staat, wo für gewisse Politiker die Gesetze nicht mehr gelten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Mein Kumpel meinte, dass Diplomaten sich jetzt schon nicht ans Gesetz halten müssten, weil sie über dem Gesetz stehen würden. So ein Spinner. Diese Regelung gilt vielleicht in der diplomatischen Republik in Südamerika, aber doch nicht bei uns.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Staat darf niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Und wenn Ungleichbehandlungen erfolgen, so müssen diese sachlich gerechtfertigt sein.

Und so stelle ich fest, dass die Regelung auf dem Verkehrszeichen vielleicht eine Diskriminierung der umweltbewussten Verbrenner-Fahrer darstellt, weil man diese damit ausschließt. Nicht nachvollziehbarer Ausschluss oder willkürliche Benachteiligung führt immer zu einem Groll, welchen Politiker doch eigentlich vermeiden sollten.