An den Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
über das Kontaktformular seiner Website
Winterbach, 19. Juni 2023
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
ich beschäftige mich erst seit wenigen Jahren mit der Politik, weswegen ich zum besseren Verständnis Ihre Hilfe benötige.
Die AfD wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch weswegen genau? Was hat diese Partei denn verbrochen? Oder was glaubt man, was die AfD verbotenes vor hat? Denn gemacht hat die AfD doch bislang nichts, oder?
Wissen Sie, ich spiele mit dem Gedanken diese Partei zu wählen.
Hätte sich die AfD an der vielfachen schweren Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht, so würde ich diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstehen. Doch die AfD war ja an der Corona-Impfaktion nicht beteiligt, oder?
Und auch an der Abstimmung zur Gesundheitsreform am 12.05.2023 hat die AfD sich für den Erhalt der demokratischen Grundordnung eingesetzt und gegen die Abtretung hoheitlicher Rechte an die WHO gestimmt.
Nach meinem Verständnis müsste der Verfassungsschutz doch gegen die Parteien ermitteln, die die Verfassung außer Kraft gesetzt haben, wie das bei der Ausnahmesituation 2020 geschehen ist. Aber auch gegen die Parteien, die am 12.05.2023 die demokratische Grundordnung abgeschafft haben. Genau dafür ist doch ein Verfassungsschutz da, oder irre ich mich?
Ich hoffe, Sie finden die Zeit und können meine Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Bayer
Ich musste diesen Brief einfach schreiben, da ich das Gefühl habe, dass der Verfassungsschutz zurzeit für politische Zwecke missbraucht wird. Auf eine Antwort bin ich sehr gespannt und werde diese, sollte sie denn eintreffen, natürlich umgehend hier veröffentlichen. Aber ich fürchte, es wird keine Antwort geben…