Nach vielen Eindrücken aus dem Internet habe ich eine neue Version einer Kündigung verfasst, die ich ganz gut finde: Einseitiger Bruch des Medienstaatsvertrag und der Vorwurf der Zensur sind darin Thema.
Seit 2020 nennt sich der Rundfunkstaatsvertrag Medienstaatsvertrag!
Allerdings habe ich schon wieder neue Erkenntnisse sammeln dürfen, die ich bei GEZ-Steuer erläutere.
 | Fehler! Ansprechpartner ist nicht der Beitragsservice in Köln, sondern sind die Landesrundfunkanstalten (SWR, MDR, WDR usw) |
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln
Stuttgart, 1. August 2024
Kündigung meiner Mitgliedschaft – Beitragsnummer 461 950 953
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus meiner Sicht wird gegen das im Medienstaatsvertrag verankerte Gebot der Neutralität verstoßen.
In den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Corona-Pandemie, fällt vermehrt auf, dass regierungskritische Stimmen, oppositionelle Parteien und von der Staatsdoktrin abweichende Meinungen keinerlei Erwähnung finden. Sie werden regelrecht zensiert.
Im Medienstaatsvertrag unter § 11 Absatz 2 heißt es:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Von unseren Medien werden die im Medienstaatsvertrag festgelegten Prinzipien nicht eingehalten. Dazu drängt sich mir sogar der Verdacht auf, dass diese Medien gegen das Grundgesetz Artikel 5 verstoßen, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Durch die GEZ-Gebühr soll aber eigentlich ein unabhängiger Journalismus ermöglicht und ausgeübt werden. Solange diese Leistung von Ihrer Seite nicht erbracht wird, brauche ich meine Seite des Vertrages ebenso nicht erfüllen. Das ist eine Vertragsverletzung. Die Nichtleistung von einem Versprechen, für welches ich schon viel zu lange Geld bezahle.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Bayer
| Fehler! ich spreche hier von einem VERTRAG. Der Medienstaatsvertrag ist aber wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gar kein Vertrag, sondern ein Vorschlag für ein Gesetz, welches von unseren Landtagsabgeordneten zum Gesetz gemacht wurde. |
Das SEPA-Lastschriftmandat muss noch widerrufen werden! Das macht man nicht bei seiner Bank, sondern ebenfalls beim:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln
Stuttgart, 1. August 2025
Widerruf meines SEPA-Lastschriftmandats – Beitragsnummer 461 950 953
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich das von mir erteilte SEPA-Lastschriftmandat für die Abbuchung des Rundfunkbeitrags mit sofortiger Wirkung.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerrufs schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Bayer
Grundgedanke dieses Briefes ist die GEZ-Steuer