Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem das Recht (also die Gesetze) auf alle Bürger gerecht und fair angewendet wird. Besonders die Verwalter und Organe müssen sich in einem solchen Staat an diese gesetzliche Regeln halten. Nur dann kann man von einem Rechtsstaat sprechen.
In einem Rechtsstaat sollten die Gesetze so sein, dass sich auch Politiker daran halten können. Das bedeutet für mich, dass die diplomatische Immunität unbedingt abgeschafft gehört. Denn: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Eigentlich.
Erste Zweifel an einem funktionierenden Rechtsstaat kamen mir am 30.09.2010, dem schwarzen Donnerstag. Damals fand eine Stuttgart-21-Demo statt, wie sie eben auch schon hunderte Male zuvor stattgefunden hat. Die gesamten bisherigen Demonstrationen verliefen immer sehr friedlich. Nirgendwo war jemals ein schwarzer Block zu sehen. Es gab niemals gewaltbereite Demonstranten. So auch an jenem Donnerstag.
Doch zum ersten Mal platzierte die Polizei mit hellseherischen Fähigkeiten mehrere Wasserwerfer. Dazu setzte sie aggressive BFE-Truppen ein, die gegen die bis dato friedlichen Demonstranten vorgingen. Aggressive BFE-Polizisten, Tränengas und Wasserwerfer gegen dem Staat lästig erscheinende Demonstranten.
Die Wasserwerfer schossen gnadenlos auf die Teilnehmer, die sich auf Bäume verschanz hatten, aber auch auf die Bürger zu Boden. Es kam zu schweren Verletzungen.
In den Medien wurden Bierflaschenwerfende Demonstranten gezeigt, die schwarz gekleidet und vermummt waren.
Woher kamen diese schwarz gekleideten Demonstranten?
Kritische Beobachter haben festgestellt, dass die Kleidung dieser aggressiven schwarzen Demoteilnehmer sehr militärisch daher kam. Um es deutlich zu sagen: Es machte den Anschein, dass diese Männer von offizieller Seite ausgerüstet wurden und wahrscheinlich mit der Absicht in die Menge der friedlichen Demonstranten geschleust wurden, um dort zu Argumenten zu führen, die ein brutales Vorgehen der Polizei rechtfertigten.
Der Staat schafft sich selbst ein Chaos (bsw mit Provokateuren), welches er dann brutal bekämpfen muss. Ein Schauspiel.
* Dieses Bild zeigt Dietrich Wagner, der von einem Wasserwerfer abgeschossen wurde. Er verlor ein Auge und erblindete fast vollständig.
2020/2021 folgte dann die Corona-Pandemie. Die Freiheiten wurden massiv eingeschränkt: Ausgehverbote, Versammlungsverbote, Zutrittsverbote. Dazu kam eine Zensur von kritischen Stimmen. Wer die offizielle Theorie und die staatlich verordneten Maßnahmen anzweifelte oder kritisierte, wurde zum Staatsfeind degradiert.
Ärzte, die nicht so, wie es der Staat forderte, parierten, wurden von Polizeieinheiten terrorisiert. Es gab Hausdurchsuchungen mitten in der Nacht. Nicht nur bei den Ärzten selbst, sondern auch bei deren Freunde und Verwandten (Rolf Kron). Ein Fall ist mir bekannt, da wollte man einen Arzt in die Klappse stecken. Der Arzt flüchtete ins Ausland, doch ohne Zulassung war seine Karriere am Ende.
Auch der Umgang mit den Corona-Demonstranten war unfein. Sie demonstrierten nicht gegen Corona, sondern gegen die Maßnahmen der Regierung im Bezug auf Corona! Diese Demo-Teilnehmer wurden eingekesselt und schikaniert und von Wasserwerfern mit Tränengas versetztem Wasser beschossen.
Eine Schikane sah bsw so aus, dass man die Demonstrierenden einkesselte und ihnen dann sagte, sie sollen nach hause gehen, die Demo sei aufgelöst. Doch wohin soll man gehen, wenn man eingekesselt ist? Und so wird man dann von den Wasserwerfern unsanft geduscht.
Die Polizei, die sich ja vorbildlich ans Grundgesetz halten sollte, eskalliert bei Demos regelmäßig. Hier ein Clip Wenn ich so etwas sehe, dann denke ich immer „Bei diesen prügelnden Chaoten müsste man vielleicht die Polizei rufen…“
Doch auch Richter, die nicht so urteilten, wie es der Staat von ihnen fordert, sondern sich an den gültigen Gesetzen orientierten, wurden und werden von der Staatsgewalt terrorisiert. Das Amt wurde/wird ihnen entzogen und die berufliche Karriere zerstört. Ein Wahnsinn.
Es ist/war ein Staat im Ausnahmezustand, aber es ist/war kein Rechtsstaat mehr.
Ein Rechtsstaat würde niemals die Grundrechte aushebeln bzw abschaffen.
Für mich ist klar: einen Rechtsstaat gibt es nicht. RECHTSSTAAT ist eine Verschwörungstheorie, eine Utopie, welche unbedingt angestrebt werden sollte, die wir aber wahrscheinlich nie erreichen werden.