Demokratie bedeutet Herrschaft durch das Volk. Das Volk wählt sich also in einer freien Wahl seine politischen Vertreter selbst aus. Handeln diese nicht dem Willen des Volkes entsprechend, so werden sie spätestens bei der nächsten Wahl abgewählt.
Naja, nicht bei den Deutschen. Die Deutschen vergessen leider viel zu schnell die Fehler der Regierenden und wählen dann aus Gewohnheit dieselben Parteien immer wieder. Regelmäßig.
Michael Ballweg
Ballweg war im Knast. Doch wofür eigentlich? Die Beweislage war dünn, sehr dünn. Es bestand lediglich ein Verdacht auf einen möglichen Betrug (in der Zukunft) und die Möglichkeit der Geldwäsche bzw der Versuch dazu.
Und dafür saß Ballweg seit 29.06.2022 für über 9 Monate in Untersuchungshaft!
Grundsätzlich darf die Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate andauern! U-Haft ist das Einsperren von einem Menschen ohne richterliches Urteil. Das ist eigentlich in einem Rechtsstaat nicht erlaubt. Die U-Haft bildet hier eine Ausnahme. Deswegen ist sie auf 6 Monate beschränkt. In dieser Zeit soll eine Anklage eingereicht werden.
Bei Ballweg konnt aber keine Anklage eingereicht werden, weil er schlicht nichts verbotenes gemacht hat. Wieso hat man Ballweg also eingesperrt? Wieso wurde bei Ballweg eine Ausnahme gemacht und man hat ihn 9 Monate schmoren lassen?
Was für mich so schwer zu verstehen war, ist: Da gehen Menschen mit Feuerwerkskörpern an Silvester auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten los. Das ist versuchte Körperverletzung (§ 223 StGB – bereits der Versuch ist strafbar!). Diese Personen werden ermittelt und freigelassen. Zeitgleich wird ein Ballweg wegen einer Straftat, die er noch nicht ausgeführt hat, eingeknastet.
Man unterstellte Ballweg, dass er eine Straftat geplant haben könnte und ließ ihn dafür büßen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Das passiert NICHT IN MEINEM NAMEN!
Die Demokratie wird mit dem Konstrukt EU ein weiteres Mal „ausgedehnt“. Die Meinung des Volkes wird in der EU verzerrt. Es werden EU-Angeordnete nicht im Verhältnis zum Volk gewählt, sondern nach einer Tabelle, die die Masse der Wähler nicht berücksichtigt.
Dazu entscheidet die EU-Kommission die Richtung. Der Europa-Rat kann dann nur noch zustimmen bzw ablehnen. Das Ablehnen eines Entwurfes der EU-Kommission ist wiederum an gewisse Mehrheitsregeln geknüpft, wodurch sich das System selbst austrickst. Ein vielleicht hilfreiches Bild
EU-Kritiker behaupten, dass durch die EU den Konzernen ein großer Gefallen gemacht wird, weil so das Regieren der Konzerne erleichtert wird, durch die Beeinflussung der EU-Kommission, die sich ja gleichzeitig auf 27 Länder auswirkt. Ohne EU müsste man in jedem einzelnen Land die Politiker bestechen. So spart man sich diese Arbeit.
Doch jetzt geschieht zum ersten Mal ein kleines Wunder: Mit der AfD wird eine Partei gewählt, die dem Konzept für Deutschland nicht entspricht. Deutschland, was das Motto verfolgt „EU bis zum bitteren Ende!“, erhält mir der AfD eine Partei, die dies anders sieht. Die AfD ist EU-kritisch eingestellt.
Dazu sieht die AfD eine Gefahr in den unkontrollierten Flüchtlingsströmen und möchte illegale Flüchtlinge gar nicht erst ins Land lassen sowie straffällig gewordene Flüchtlinge rigoros des Landes verweisen. Die Gefahr, die von vielen Flüchtlingen ausgeht, wird jeden Tag aufs Neue als WAHR bestätigt, indem uns jeden Tag Berichte von Messerstechereien und Vergewaltigungen erreichen. Sicher, auch die Deutschen begehen Straftaten, doch vielleicht nicht ganz so häufig, wie dies die hier gelandeten Flüchtlinge tun.
Deswegen gibt es eigentlich Gesetze, wonach straffällige Flüchtlinge sofort des Landes verwiesen werden müssen. Leider werden diese Gesetze derzeit aber nicht umgesetzt. Und so werden Verbrechen von Flüchtlingen verübt, die eigentlich schon längst des Landes hätten verwiesen werden müssen. Es werden also Straftaten von Menschen begangen, die gar nicht hier sein dürften. Dieser Zustand ist besonders für Betroffene schwer nachzuvollziehen.
Deswegen ist es kein Wunder, dass die AfD gerade überall Stimmen hinzugewinnt.
Die fragwürdigste Handlung, die dem demokratischen Grundsatz widerspricht, war die von Merkel für ungültig erklärte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) 2020. Damals hat dieser mit den Stimmen der AfD die Wahl für sich entschieden. Aber weil Merkel und den üblichen Parteien dieses Wahlergebnis nicht in den Kram gepasst hat, hat man diese Wahl für ungültig erklärt. Einfach so.
Merkel sprach von einem schlechten Tag für die Demokratie und davon, dass keine Wahl mit den Stimmen der AfD entschieden werden dürfe. Doch die AfD ist eine ganz normale Partei, die sich an die hier geltenden Gesetze hält. Deswegen muss auch Frau Merkel diese Partei akzeptieren und der AfD die ganz normalen Rechte einräumen.
Aber auch Kemmerich hat das Spiel der untragbaren AfD akzeptiert und sich gefügt. Er sprach von einem perfiden Trick, mit dem die AfD die Demokratie beschädigt habe. Dabei hat die AfD keine Demokratie beschädigt! Sie hat nur die Regeln der Demokratie befolgt!
Wer hält sich nicht an die Spielregeln der Demokratie? hier der Auftritt von Claudia Roth
Bitte überprüfen Sie selbst, ob mehr als 50% der Sitze belegt sind!
Der Verfassungsschutz überwacht die AfD und stuft diese als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Verfassungsschutz schaut aber gelassen zu, wenn unsere Verfassung, das Grundgesetz, ausgeschaltet wird und vom Infektionsschutzgesetz ersetzt wird (so geschehen in der Corona-Krise am 18.11.2020).
Keine Regierung hat sich je getraut, dieses Grundgesetz zu verändern oder es gar abzuschaffen. Bis 2020 die Corona-Krise kam. Diese Ausnahmesituation um Corona wurde dazu verwendet, das Grundgesetz auszuschalten. Plötzlich wurde das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt, welches als Oberhaupt das RKI inne hat. Das RKI ist aber kein gewähltes Gremium. Das Volk wurde nie gefragt, ob es das RKI als oberste Instanz haben möchte. Das ist undemokratisch
Ich frage mich: Wo war da der Verfassungsschutz?
Am 12.05.2023 wurden mit einer Gesundheitsreform die hoheitlichen Rechte an die WHO abgetreten. Jetzt darf die WHO bestimmen, ob wir eine Pandemie haben und wann wir welche Maßnahmen zu ergreifen haben. Impfpflicht, Hausarrest, Ausgangssperren, 2G-Regel, all das wird jetzt, seit dem 12.05.2023, von der WHO bestimmt. Die WHO ist ebenfalls kein gewähltes Gremium. Wo ist da der Verfassungsschutz?
Unsere gängigen Parteien schaffen also das Grundgesetz ab und hebeln es aus und werden dabei vom Verfassungsschutz in Ruhe gelassen. Die AfD jedoch wird vom Verfassungsschutz beobachtet und in Verruf gebracht. Dabei war die AfD die einzigste Partei, die am 12.05.2023 gegen die Abtretung der Souveränität an die WHO gestimmt hat. Also just die Partei wird überwacht, die sich für den Erhalt der demokratischen Grundordnung einsetzt.
Quelle: Gesundheitsreform Abstimmung
Hier könnte man sich fragen, ob der Verfassungsschutz für politische Zwecke missbraucht wird. Dient der Verfassungsschutz dem Erhalt der Verfassung? Oder dient er den amtierenden Politikern zum Erhlalt ihrer Macht?
Die angeblichen Hetzjagden im Chemnitz 2018 können hier noch genannt werden. Hans-Georg Maaßen (Chef des Verfassungsschutzes) hat sich damals erlaubt, den Politikern zu widersprechen, indem er gesagt hat, dass es diese Hetzjagden so, wie sie in den Medien präsentiert wurden, nicht gegeben hat. Damit stellte er sich entgegen der Agenda der Politiker. Wenige Wochen später wurde er in den Ruhestand versetzt.
Die Fragen bleiben: Wird der Verfassungsschutz vielleicht politisch missbraucht? Ist der Verfassungsschutz eine unabhängige Ermittlungsbehörde? Ich weiß es nicht…
Die große Frage aber ist die: Haben wir wirklich eine Demokratie?
Hier ein Clip, in welchem genau dieser Frage nachgegangen wird
Als besondere Gefahr für die Demokratie empfinde ich die Verschmelzung von Politik und Medien, denn dadurch verliert sich eine gesunde Kritik an den Herrschenden. Durch eine solche Verschmelzung könnte man die Opposition in Misskredit bringen und es könnten sich faschistische Merkmale einschleichen.
Wer sich für diese Verschmelzung interessiert, der hat vielleicht schon bemerkt, dass Journalisten ganz direkt von den Politikern bezahlt werden. Dieser Umstand ist leider keine Verschwörungstheorie. Dieser Umstand ist vielen egal, für mich ist aber genau das das Ende einer echten Demokratie.
Udo Ulfkotte hat bereits vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Journalisten nicht mehr das schreiben, was WAHR ist, sondern das, was GEWÜNSCHT WIRD. Meine Buchempfehlung!
