Weil die AfD die Bevölkerung spaltet und sich eben viele auch spalten lassen, muss ich auf das Verhältnis zu dieser Partei doch noch etwas genauer eingehen.
Die ständigen Vergleiche von NSDAP und AfD können fieser nicht sein. Man nimmt sich die schlimmste Partei ever heraus und setzt diese mit einer bis dato unbescholtenen AfD gleich. Die AfD hat noch keine andere Partei verboten. Die AfD hat keine KZs in Betrieb genommen. Die AfD hat noch keine Kritiker umbringen lassen.
Die Vermutung, dass eine Partei schlimmes vorhaben könnte, ist eine Vermutung. Der Vergleich einer unbescholtenen Partei mit der NSDAP ist die „Unterstellung einer Straftat!“. Nicht nur einer Straftat, sondern gleich mehrerer Straftaten. Das ist Verleumdung. Das ist Rufmord.
Die Unterstellung, dass alle AfD-Wähler Ausländerfeindlich sind, ist ebenso ungerecht. Nach meinem Wissen will die AfD nicht beliebig irgendwelche Ausländer schlecht bzw ungerecht behandeln. Sie will nicht diskriminieren! Die AfD will lediglich straffällig gewordene Flüchtlinge damit bestrafen, dass diese Verbrecher Deutschland verlassen müssen.
Bestrafung für Verbrecher ist nicht RECHTS!
Dazu will die AfD Flüchtlinge aus sicheren Ländern abweisen. Wirtschaftsflüchtlinge sollen nicht ins Land dürfen. Für beide Vorhaben existieren übrigends schon jetzt entsprechende Gesetze. Es müsste also nichts neu verabschiedet werden. Es müssten nur die geltenden Gesetze angewandt werden.
Menschen Hilfe zu verweigern, die keine Hilfe nötig haben, ist nicht RECHTS!
Und dazu will die AfD Deutschland aus der EU befreien. Aber nicht weil sie streit mit den Nachbarländern provozieren möchte. Nein, es geht eher darum, dass die AfD mehr Souveränität für Deutschland will und die EU darüber hinaus eine Menge an Steuergeld verschlingt, welches eigentlich nur den großen Konzernen zugute kommt.
Die Konzerne können über die EU gleichzeitig auf 27 Länder Einfluß nehmen. Die Gesetze, die von der EU-Kommission ins Leben gerufen werden, sind für 27 Länder gültig. Wie praktisch ist das bitte, wenn man sich als Konzern irgend etwas ausgedacht hat? Ein einziger Ansprechpartner für 27 volle Länder. Full Service für Konzerne. Null Service für Verbraucher. Der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke.
Aus der EU austreten zu wollen halte ich für vernünftig und nicht für RECHTS!
Dass alle AfD-Wähler Ausländerfeindlich sind kann mit folgendem Gedanken gekontert werden: Alle Nicht-AfD-Wähler tolerieren den laxen Umgang mit Vergewaltigern und Messerstechern aus fernen Ländern. Wer die Medien auch nur wenig verfolgt, kennt die sanften Urteile bei solchen Verbrechen. Alice Weidel dazu
Wer sich dafür interessiert, der weiß, dass es eigentlich gesetzlich geregelt ist, dass ausländische Straftäter aus Deutschland verbannt werden. Doch angewandt wird dieses Gesetz leider nicht. Und genau das will die AfD ändern. Überlegt man sich nun, was die Opfer solcher Gewalttaten fühlen und denken, wenn diese Straftäter ungeschoren davon kommen, der kann sich denken, WEN solche Opfer (und deren Freunde) wohl wählen werden.
Und weil bald jeder einen kennt, der schon Gewalt von ausländischen Gangs erfahren hat oder man vielleicht sogar selbst zu diesen Opfern gehört, braucht man sich nicht wundern, dass die AfD gerade so viele Stimmen gewinnt. Die Straße schlägt die Anti-AfD-Propaganda in den Medien.
Bei der Anti-AfD-Propaganda machen ja nicht nur alle Sender und Zeitungen mit, auch die Comediens und die staatlich geförderten Künstler machen mit. Die meisten Lehrer machen ebenfalls artig mit. Allein die Straße dient als Gegenargument. Und dort argumentiert die Realität. Dort findet der Stimmenfang der AfD statt, ganz ohne deren zutun.
Das Wahlkampfteam der AfD sind auch die Richter, die oft viel zu milde Urteile verkünden. Aber nazürlich auch die ausländischen Messerstecher und Vergewaltiger. Beides wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Das ist der Garant für einen Stimmenzuwachs der AfD.
Ein Selbstläufer quasi.
Fragt man die heutige Jugend, ob sie die AfD hassen, so antworten ca 85% mit JA. Fragt man dann, ob sie die GRÜNEN hassen, so antworten nur ca 5% mit JA. Die AfD hat bislang noch keine politischen Fehler verbrochen, war sie doch nur Opposition. Die GRÜNEN hingegen haben versprochen keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Nach ihrer Wahl haben sie aber genau das Gegenteil gemacht. Sie haben Waffen, sehr viele Waffen sogar, in die Ukraine geliefert.
Das war der massivste Wortbruch, den man sich vorstellen kann. Das war eine indirekte Beteiligung an einem Krieg. Dadurch klebt auch Blut an den Händen der GRÜNEN. Das war Volksverarsche. Ein wahrer Grund, auf diese Partei sauer zu sein. Doch die Medien sprechen die AfD schuldig für die Verbrechen, die eine NSDAP itgendwann einmal begangen hat. Gleichzeitig vertuschen die Medien die aktuellen Verbrechen der Regierung.
Wer dies bemerkt und ankreidet, wird ausgestoßen und als Nazi bezeichnet. Das ist krank.
Liebe Leute: Bewertet die Taten! Anhand ihrer Taten sollt Ihr sie verurteilen! Nicht aufgrund übler Nachrede und Diffamierung. Das ist eigentlich schon alles, was ich verlange. Das wäre das Ende von blindem Hass und Hetze. Es wäre so einfach.
Weil die Medien bei dieser Hetze aber geschickt mitmachen, fällt es den Bürgern nicht auf, was sie da tun. Sie verfallen in eine staatlich instruierte Hetzkampagne.
Deswegen Punk und AfD
Es ist schon erstaunlich, wie sehr man aneckt, wenn man bei dieser staatlich instruierten Hetzkampagne nicht mitmacht und einen fairen Umgang mit dieser Partei einfordert. Es ist mir wirklich egal, wen Ihr wählt. Und wenn Ihr die Ziele der AfD kritisiert und inhaltlich diese Partei auseinander nehmt, dann ist alles im Lot.
Wenn Ihr aber anfangt zu hetzen, dann muss ich da einschreiten. Bei einem solchen Verbrechen werde ich nicht einfach nur zusehen. In der NS-Zeit wäre das mein sicherer Tod gewesen. Heute brauche ich nur Angst vor irgendwelchen Schlägern zu haben, die glauben, mit Gewalt Politik machen zu können. Blöd, dass ich meinen Einsatz als Heldentat bewerte und in meinem Kampf um eine gerechte Welt diese Gefahr in Kauf nehme.
Wenn ein Mensch Ausländer verurteilt, ohne dass diese je etwas gemacht haben, so ist das dumm und man bezeichnet diese Person als „Nazi“. Wenn ein Mensch eine Partei verurteilt, ohne dass diese Partei je etwas gemacht hat, so bezeichnet man diese Person als „klug“ bzw „normal“.
Das ist schon komisch…
Neulich hab ich ein Anti-AfD-Bildchen gesehen, auf welchem stand „Kein Christ kann AfD-ler sein!“. Da gab es einen Kommentar, den ich sehr gut fand und der lautete: Fragt man die Angehörigen der Gemesserten oder die Vergewaltungsopfer, so sagen diese: „Jeder Christ muss AfD wählen!“
Ein populäres elektronisches Flugblatt, welches gerade die Runde macht und die AfD in Misskredit bringen soll, ist dieses. Ich bin wirklich zusammengezuckt, als ich es gelesen habe, weil ich dachte, welch eine monströse Partei diese AfD doch sein muss.
Damit Sie nicht blättern müssen knüpfe ich mir einfach Punkt für Punkt vor und zeige Ihnen, was dazu an besagter Stelle im Wahlprogramm der AfD steht.
1. „Großverdiener und Reiche sollen weniger Steuern zahlen.“
Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.
Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der
Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten.
Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahlkämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keineswegs gerechter macht.
Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.
Leitideen der AfD sind dabei:
- Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.
- Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.
- Entlastung der geringen und mittleren Einkommen:
Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. - Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.
- Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
- Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen.
Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden. (10.1 Steuern)
Die AfD will also die Mehrwertsteuer senken. Zudem will sie das Steuersystem vereinfachen. Klarere Regeln. Weniger Steuerschlupflöcher.
2. „Mieterschutz wie die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden.“
Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.
Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen.
Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst. (14.2 Wohnungsbau)
3. „Bildungseliten fördern, weniger Aufstiegschancen für Kinder einfacher Familien.“
Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei.
Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. (8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten)
4. „Weniger Rente für Menschen ohne Kinder.“
Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen.
Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt.
In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei.
Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. (11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen)
5. „Keine Hilfe für Alleinerziehende, wenn sich sich ohne Not von ihrem Partner trennen.“
Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.
Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen. (7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall)
Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen.
Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden. (7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen)
Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.
Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. (7.3.2 Väter stärken)
6. „Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware in der Öffentlichkeit.“
Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. (4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten)
7. „Zugang zu Schusswaffen soll erleichtert werden.“
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.
Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen). (4.7 Sicherheit der Bürger verbessern)
Ja, die Schusswaffe soll leichter erworben werden können. Gleichzeitig soll aber auch das Gesetz bei einem Angriff mit einer Waffe verschärft werden.
8. „Wehrpflicht einführen und mehr Steuern für Rüstungsaufträge.“
Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel.
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.
Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. (3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen)
9. „Deutsche Gefängnisse im Ausland wie in Guantanamo.“
Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten. (4.2 Vollstrreckung im Ausland)
Ist das der Versuch, das jeweilige Ursprungsland eines Straftäters für dessen Haft die Kosten übernehmen zu lassen?
So richtig schlimm finde ich das bisher alles nicht. Schlimmer fände ich es, wenn eine Partei zB das Grundgesetz abschaffen wollen würde. Das ist ja geschehen. Zum ersten Mal bei der Corona-Pandemie am 18.11.2020, wo das Infektionsschutzgesetz an die Stelle des Grundgesetzes gesetzt wurde. Zum zweiten Mal durch die Machtergreifung der WHO mittels einer Gesundheitsreform am 12.05.2023.
Dazu kommen noch so Sätze, wie „We are fighting a war against Russia!“ von unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Und so Umstände, dass man es salonfähig machen will, dass Männer als gefühlte Frau in die Damenumkleide gehen dürfen.