Rechtsstaat

Erste Zweifel an einem funktionierenden Rechtsstaat kamen mir am 30.09.2010, dem schwarzen Donnerstag. Damals fand eine Stuttgart-21-Demo statt, wie sie eben auch schon hunderte Male zuvor stattgefunden hat. Die gesamten Demonstrationen verliefen immer sehr friedlich. Nirgendwo war jemals ein schwarzer Block oder gewaltbereite Demonstranten zu sehen.

Und so war es auch an jenem Donnerstag. Doch zum ersten Mal platzierte die Polizei hellseherisch mehrere Wasserwerfer. Dazu setzte sie aggressive BFE-Truppen ein, die gegen die bis dato friedlichen Demonstranten vor gingen. Tränengas und Wasserwerfer gegen dem Staat lästig erscheinende Demonstranten.

Die Wasserwerfer schossen gnadenlos auf die Teilnehmer, die sich auf Bäume verschanz hatten, aber auch auf die Bürger zu Boden. Es kam zu schweren Verletzungen. In den Medien wurden Bierflaschenwerfende Demonstranten gezeigt, die schwarz gekleidet und vermummt waren.

Woher kamen diese schwarz gekleideten Demonstranten?

Kritische Beobachter haben festgestellt, dass die Kleidung dieser aggressiven schwarzen Demoteilnehmer sehr militärisch daher kamen. Um es deutlich zu sagen: Es machte den Anschein, dass diese Männer von offizieller Seite ausgerüstet wurden und wahrscheinlich mit der Absicht in die Menge der friedlichen Demonstranten geschleust wurden, um dort zu Argumenten zu führen, die ein brutales Vorgehen der Polizei rechtfertigten.

Der Staat schafft sich selbst ein Chaos, welches er dann bekämpfen muss. Ein Schauspiel.

* Das Bild zeigt Dietrich Wagner, der von einem Wasserwerfer abgeschossen wurde. Er verlor ein Auge und erblindete fast vollständig.

2021 folgte die Corona-Pandemie. Die Freiheiten wurden massiv eingeschränkt: Ausgehverbote, Versammlungsverbote, Zutrittsverbote. Dazu kam eine Zensur von kritischen Stimmen. Wer die offizielle Theorie und die staatlich verordneten Maßnahmen anzweifelte oder kritisierte, wurde zum Staatsfeind degradiert.

Ärzte, die nicht so, wie es der Staat forderte, parierten, wurden von Polizeieinheiten terrorisiert. Es gab Hausdurchsuchungen mitten in der Nacht. Nicht nur bei den Ärzten selbst, sondern auch bei deren Freunde und Verwandten (Rolf Kron). Ein Fall ist mir bekannt, da wollte man einen Arzt in die Klappse stecken. Der Arzt flüchtete ins Ausland, doch ohne Zulassung war seine Karriere am Ende.

Auch der Umgang mit den Corona-Demonstranten war unfein. Sie demonstrierten nicht gegen Corona, sondern gegen die Maßnahmen der Regierung im Bezug auf Corona. Diese Demo-Teilnehmer wurden von Wasserwerfern mit Tränengas versetztem Wasser beschossen, sie wurden eingekesselt und schikaniert. Eine Schikane sieht bsw so aus, dass man die Demonstrierenden einkesselt und ihnen sagt, sie sollen nach hause gehen, die Demo sei aufgelöst. Doch wohin soll man gehen, wenn man eingekesselt ist? Und so wird man dann von den Wasserwerfern unsanft geduscht.

Doch auch Richter, die nicht so urteilten, wie es der Staat von ihnen forderte, sondern sich an den gültigen Gesetzen orientierten, wurden von der Staatsgewalt terrorisiert. Das Amt wurde entzogen und die berufliche Karriere zerstört. Ein Wahnsinn.

Es war ein Staat im Ausnahmezustand, aber es war kein Rechtsstaat mehr.