Es gibt gerade zwei Lager in Deutschland. Das eine Lager hat Angst vor der AfD und findet jede Maßnahme gut, die die Altparteien (plus BSW) ergreifen, um die Erlangung der Macht der AfD zu stoppen. Das andere Lager befürchtet, dass die demokratische Grundordnung, wie wir sie bisher kannten, beim Ergreifen solcher Maßnahmen verändert bzw abgeschafft wird. Das bedeutet im Klartext, dass die anderen Parteien das Gesetz zu ihren Gunsten verändern, beugen bzw missachten, nur um selbst an der Macht zu bleiben.
In anderen Ländern nennen wir das gerne Diktatur, doch bei uns ist es Demokratie! Wir machen diesen undemoktatischen Schritt ja nur, weil wir die Demokratie retten wollen.
Die Demokratie lässt sich aber nicht dadurch retten, indem man sie abschafft.
Weil den Leuten über die Medien in den letzten Jahren beigebracht wurde, dass nur von der AfD eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, verstehen viele Leute nicht, dass dieser undemokratische MOVE von unseren angeblich so demokratischen Politikern ausgeht.
Undemokratische Vorfälle gab es von diesen Parteien schon so einige. Der demokratisch gewählte Thomas Kemmerich wurde bsw auf undemokratische Weise 2020 entmachtet. Wir alle haben zugesehen. In der Corona-Pandemie wurden wir alle unserer Grundrechte beraubt, wir haben fast alle dabei zugesehen. Man hat einfach das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt, kaum einen hat das gestört.
Es diente ja alles einem höheren Ziel. Alles hatte ja einen tieferen Sinn. Und so bleiben auch jetzt wieder alle ruhig, weil die Abschaffung der Demokratie ja zu unserem Wohl geschieht. Es geschieht der Demokratie zuliebe.
Wehret den Anfängen!
Ist damit gemeint, dass man kritische Parteien möglichst früh verbieten muss? Oder ist damit vielleicht gemeint, dass man erkennen muss, wann die Demokratie abgeschafft wird?
Können wir bei einem solchen Ereignis den Medien trauen? Corona hat es uns doch gezeigt: genau das können wir nicht!
Können wir den Richtern trauen? Auch hier müsste Dank Corona jedem aufgefallen sein, dass die Gerichte die Vorgaben der Politiker berücksichtigen und sich nicht so steif am Gesetz orientieren, wie das eigentlich sein sollte.
Können wir den Polizisten und sonstigen Ermittlungsbehörden trauen? Als unsere Verfassung am 12.05.2023 verletzt wurde, als man hoheitliche Rechte an die WHO abgetreten hat, ermittelte kein Verfassungsschutz gegen die Parteien, die diesen Vertrag unterzeichneten. Speziell der Verfassungsschutz ermittelt immer im Sinne der Regierenden, nie im Sinne des Volkes.
Und so sehen wir in diesen Tagen alle dabei zu, wie elementare Grundprinzipien so verändert werden, dass die AfD möglichst nicht an die Macht kommt, obwohl sich ein Teil der Bevölkerung genau das wünscht.
Auch wenn viele von Euch schlafen und über solche Eingriffe schmunzeln, weil sie ja scheinbar für die gute Seite gemacht werden, so ist das Auflösen von derartigen Regeln das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.
Der Faschismus stellt sich nicht vor und sagt: „Hallo, ich bin der Faschismus. Ich mache jetzt ein bisschen Diktatur.“ Der Faschismus kommt leise. Er krallt sich zuerst die Medien. Dann die Judikative und die Exekutive. Und dann ist er da.
Herzlich Willkommen Faschismus.
Wenn sich fast alle Impfen lassen wollen, kann man sich nicht in den Weg stellen und die Leute mit Gewalt davon abhalten. Wenn sich viele Leute eine Regierung bzw Regierungsbeteiligung der AfD wünschen, gilt das ebenso. In einer Demokratie soll doch der Wille des Volkes umgesetzt werden. Diesen erfragt man alle 4 Jahre und diesen gilt es gefälligst zu respektieren.
2016 hatte ich das Gefühl, die AfD wird von den Regierenden als Ablenkung benutzt, damit diese in Ruhe ihres Amtes walten können und komische TTIP-Verträge abschließen können, wodurch dieses Bild entstand. Vielleicht hat sich an diesem Prinzip nichts geändert…
 | Der Vater von Sophie Scholl saß übrigends seinerzeit im Knast, weil er Hitler als „Geißel Gottes“ bezeichnet hat. Wer heute die Regierenden beleidigt bzw beim Namen nennt, muss ebenfalls mit Repressalien rechnen. Wir sind also schon fast wieder da angekommen, wo wir schon einmal waren, mit unserer Demokratie. |
AfD zieht vors Verfassungsgericht