Das Grundgesetz gilt seit 23.05.1949. Es bildet eine solide Basis für unser zwischenmenschliches Zusammenleben. Es ist für alle Menschen in Deutschland uneingeschränkt gültig!
Eigentlich sollte das Grundgesetz nach dem 2. WK nur eine gute Zwischenlösung sein, es ist jedoch so gut, dass wir uns bisher keine Verfassung gewählt haben, die das Grundgesetz ersetzt. Das Grundgesetz dient quasi als Verfassung für Deutschland.
Keine Regierung hat sich je getraut, dieses Grundgesetz zu verändern oder es gar abzuschaffen.
Bis 2020 die Corona-Krise kam. Die Ausnahmesituation um Corona wurde dazu verwendet, das Grundgesetz am 18.11.2020 auszuschalten. Plötzlich wurde das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt, welches als Oberhaupt das RKI inne hat. Das RKI wurde aber nie demokratisch gewählt. Das Volk wurde nie gefragt, ob es das RKI als oberste Instanz haben möchte.
Hat man hier etwa die Demokratie abgeschafft?
Die Abschaffung des Grundgesetzes scheint derzeit im Fokus der Regierung zu stehen, denn am 12.05.2023, wurde das Grundgesetz erneut ausgeschaltet. Diesmal wurde die oberste Instanz an die WHO übertragen (wegen einer möglichen Pandemie).
Wegen der Klimakrise finden bereits weitere Maßnahmen statt, wie wegen diesem CO² das Grundgesetz beseitigt werden kann. Was das CO² aber wirklich mit dem Klima zu tun hat, ist noch immer unklar!
Deutschland ohne gültiges Grundgesetz? Dazu noch die Abschaffung der Meinungsfreiheit (digital services act)? Wir gehen wirklich interessanten Zeiten entgegen.
Mir kommt es so vor, als wolle der Staat sein Volk mit Hilfe von Ausnahmesituationen regieren. Mal benutzt er Corona, mal das Klima, hauptsache es kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden. In solch einem Fall können dann eigentlich immer gültige Gesetze ausgeschaltet werden. Dazu schaffen sich die Politiker so eine Situation, wo sie ohne nervige Regeln auf undemokratische Weise neue Gesetze verabschieden können.
Für mich hat unser Staat aber bereits am 30. September 2010 das Grundgesetz für ungültig erklärt. Die Staatsmacht schoss damals mit Wasserwerfern friedlich demonstrierende S21-Gegner aus den Bäumen um den Stuttgarter Bahnhof. Das Recht auf Demonstation wurde kurzer Hand für ungültig erklärt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso. Das darf ein Staat aber nicht so einfach machen!
Grüße an dieser Stelle gehen an Heribert Rech (Innenminister von Ba-Wü) und Stefan Mappus (Ministerpräsident Ba-Wü).
Ein Bild zur Erinnerung, wie schön echte Demokratie doch aussehen kann…
Hier ein geniales Clip zum Thema Grundgesetz
Noch eine abwegige Theorie: Cloward-Piven Strategy
Vielleicht hat die Abschaltung des Grundgesetzes am 18.11.2020 die Polizisten von ihren Vorschriften im Umgang mit der Bevölkerung befreit. Vielleicht ist das eine Erklärung, wieso die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahme-Demonstranten derart stattfinden konnte, wie sie stattgefunden hat. Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, wieso die Polizisten derart aggressiv auf die Demonstranten los gegangen sind, die das Grundgesetz hoch hielten.
 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Art 3 GG (verkürzt) |
Wird das Grundgesetz für Oppositionelle für ungültig erklärt, so ist das ein Hinweis, dass es die Demokratie, wie man sie uns vorspielt, nicht mehr gibt.
Wenn Oppositionellen die Bank-Konten eingefroren werden, sie öffentlich geächtet werden dürfen, ihnen der Schutz auf körperliche Unversehrtheit genommen wird, dann leben wir in keiner Demokratie mehr, die das Grundgesetz als Basis hat.
Wenn unabhängige Gerichte solche Ungerechtigkeiten zulassen, sollten wir die Gerichte hinterfragen. Sie haben sich doch eigentlich an das Gesetz zu halten. Sie dürfen nicht den amtierenden Politikern zuliebe Urteile sprechen, die dem Grundgesetz widersprechen. Aber sie tun es.
Wenn ein Gericht die Grundrechte außer acht lässt und nach dem Gefühl urteilt, dass ein Björn Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf, so nimmt es ihm die Grundrechte, wie sie laut Grundgesetz JEDEM BÜRGER zustehen. Denn die Bezeichnung „Faschist“ ist eine Falschaussage, eine Verleumdung und eine Beleidigung dazu. Die Grundrechte stehen allen Menschen in Deutschland zu, egal wie unbequem ihre Meinung auch ist. Egal, welcher Partei sie auch angehören.
| Ein Faschist ist ein Anhänger von Faschismus und Faschismus ist ein antidemokratisches, rechtsradikales Herrschaftssystem, welches über Leichen geht. Dieses Herrschaftssystem wird aber so weder von der AfD noch von Björn Höcke angestrebt. |
Erst vor Kurzem wurde Alice Weidel der Zutritt zu einem Hotel verwehrt. Dies geschah wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Doch genau diese Diskriminierung ist laut Artikel 3 des Grundgesetzes verboten. Man überlege, der Hotelbesitzer hätte diese Maßnahme bei den Grünen angewandt, oder bei irgendwelchen Ausländern. Es hätte sofort eine Demo gegeben, mit etwas Glück sogar noch ein Festival.
 | Womöglich werde ich hassen, was Du sagts, aber ich werde dafür kämpfen, dass Du es sagen kannst. Voltair |
