Das Grundgesetz gilt seit 1949. Es bildet eine solide Basis für unser zwischenmenschliches Zusammenleben. Eigentlich sollte das Grundgesetz nach dem 2. WK nur eine gute Zwischenlösung sein, es ist jedoch sogar so gut, dass wir uns bisher keine Verfassung gewählt haben, die das Grundgesetz ersetzt. Das Grundgesetz dient als Verfassung für Deutschland.
Keine Regierung hat sich je getraut, dieses Grundgesetz zu verändern oder es gar abzuschaffen. Bis 2020 die Corona-Krise kam. Diese Ausnahmesituation um Corona wurde dazu verwendet, das Grundgesetz auszuschalten. Plötzlich wurde das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt, welches als Oberhaupt das RKI inne hat. Das RKI wurde aber nie demokratisch gewählt.
Hat man hier etwa die Demokratie abgeschafft?
Die Abschaffung des Grundgesetzes scheint derzeit im Fokus der Regierung zu stehen, denn jetzt, 2023, soll das Grundgesetz erneut ausgeschaltet werden. Diesmal wegen der Klimakrise. Für ihre Argumentation benutzen sie dazu gerne das CO². Was das CO² aber wirklich mit dem Klima zu tun hat, ist noch immer unklar!
Ohne gültiges Grundgesetz, dazu mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit (digital services act) gehen wir wirklich interessanten Zeiten entgegen.
Mir kommt es so vor, als wolle der Staat sein Volk mit Hilfe von Ausnahmesituationen regieren. Mal benutzt er Corona, mal das Klima, hauptsache es kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden. In solch einem Fall können dann eigentlich immer gültige Gesetze ausgeschaltet werden. Dazu schaffen sich die Politiker so eine Situation, wo sie ohne nervige Regeln auf undemokratische Weise neue Gesetze verabschieden können.
Für mich hat unser Staat aber bereits am 30. September 2010 das Grundgesetz für ungültig erklärt. Die Staatsmacht schoss damals mit Wasserwerfern friedlich demonstrierende S21-Gegner aus den Bäumen um den Stuttgarter Bahnhof. Das Recht auf Demonstation wurde kurzer Hand für ungültig erklärt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso. Das darf ein Staat aber nicht so einfach machen! (Grüße an dieser Stelle an Heribert Rech und Stefan Mappus)
Ein Bild zur Erinnerung…